Kommunale Wasserbetriebe: Monopoly ums Trinkwasser24. Jun 2008 16:21  |  Klaus Wowereit trinkt ein Glas Wasser | Foto: dpa |
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Konzerne schielen auf kommunale Wasserbetriebe, weil man damit viel Geld verdienen kann. Die Zeche der Privatisierung zahlen die Bürger – vor allem, wenn wie in Berlin die Kommune eine Rendite garantiert. Doch die Einwohner wehren sich, wie Matthias Breitinger berichtet.
«Es ist problematisch, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden, die nicht marktwirtschaftlich aufgestellt sind.» Sagt im April 2008 Thilo Sarrazin (SPD), seit über sechs Jahren Finanzsenator in Berlin. In eben jenem Berlin, welches 1999 als erste deutsche Großstadt den kommunalen Wasserversorger – die Berliner Wasserbetriebe (BWB) – teilprivatisierte.
HintergrundUm das Finanzloch der klammen Hauptstadt zu stopfen, verkaufte der Senat 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an zwei private Investoren: den französischen Mischkonzern Vivendi (heute Veolia) und den deutschen RWE-Konzern. Die BWB versorgen 3,4 Millionen Einwohner Berlins und in den Randgebieten mit Trinkwasser und entsorgen und reinigen das Abwasser. Damit zählen die BWB zu den größten Wasserversorgern Deutschlands.- » Berlinwasser Holding AG
- » RWE und Veolia in der Hauptstadt: Wasserpartner Berlin
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Dass die Versorgung der Bürger mit Wasser eine hoheitliche Aufgabe ist, sagt Sarrazin nicht ausdrücklich – und explizite Kritik an seiner Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die die BWB-Privatisierung durchzog und heute vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Frank Steffel als «privatisierungswütig» bezeichnet wird, verkneift sich Sarrazin auch. Doch der Mann mit dem Schnäuzer weiß auch: Die Wasserversorgung funktioniert eben nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wo kein Wettbewerb, sondern ein Monopol herrscht, sind die Bürger dem Preisdiktat ausgeliefert. Anbieterwechsel ausgeschlossen.Die Folge: Zahlt der Münchner für einen Kubikmeter Mischwasser aus dem zu 100 Prozent kommunalen Betrieb 3,21 Euro, muss der Berliner dafür 5,09 Euro hinblättern. In keiner anderen Großstadt in Deutschland ist Wasser so teuer wie in der Hauptstadt. Seit 2003 stiegen die Tarife um 26 Prozent. Und den Berlinern stehen weitere Preiserhöhungen ins Haus, wie BWB-Chef Jörg Simon zu Jahresbeginn ankündigte.
Rendite garantiert
Kritiker können ohne Umschweife den Grund dafür benennen: die Privatisierung. Um fast ein Drittel könnten die Wasserkosten niedriger sein, hätten die Berliner einen «nicht-profitorientierten Wasserversorger», meint der «Berliner Wassertisch», eine Bürgerinitiative aus mehreren Gruppen, die sich die Rückabwicklung der Privatisierung auf die Fahnen geschrieben haben – unter dem Motto «Wasser gehört uns allen, Wasser ist ein Menschenrecht».Dorn im Auge der Kritiker sind vor allem geheime Zusatzverträge, mit denen Berlin den Investoren 28 Jahre lang eine festgelegte Verzinsung garantiert. Das bedeutet: Entweder zahlen die Wasserkunden, um die zugesicherte Rendite zu erreichen, oder der Steuerzahler ist der Dumme, dann muss der Senat nämlich aus dem Landeshaushalt Ausgleichsbeträge zahlen. Die Klausel stieß schon beim Verkauf vor neun Jahren auf Ablehnung – heute umso mehr, als Privatisierungsgegner auf die kräftigen Preisschübe verweisen.
 | Slogan auf einem Trinkwasserspender der Berliner Wasserbetriebe | Foto: dpa |
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«Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein Desaster», sagt Gerlinde Schermer. Sie hatte als SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament seinerzeit gegen den Verkauf gestimmt. Heute kämpft sie weiter für die Aufhebung der Teilprivatisierung. Nicht nur, weil die Bürger mehr fürs Nass zahlen müssen. Dem Land verbleibt wegen der Zusatzklauseln auch weniger als die Hälfte des Gewinns, trotz seines 51-prozentigen Anteils. So belief sich die Gewinnausschüttung der BWB an die Miteigentümer RWE und Veolia im vergangenen Jahr auf fast 185 Millionen Euro, in den Haushalt des Landes Berlin flossen nur 150 Millionen Euro. Ein deutliches Plus zum Vorjahr: 2006 erhielt das Land 74 Millionen Euro, die beiden Konzerne zusammen 134 Millionen Euro.
Volksbegehren versus Senat Mit seiner Forderung nach einer Aufhebung der Privatisierung genießt der «Wassertisch» Rückhalt in der Bevölkerung: Bis März 2008 unterzeichneten rund 36.000 Berliner – 16.000 mehr als notwendig – eine Initiative für ein Volksbegehren zur Veröffentlichung aller Verträge als erster Schritt für einen Rückkauf der Wasserbetriebe. Inzwischen ist die Angelegenheit indes ein Fall für Juristen: Nachdem der rot-rote Senat das Volksbegehren als verfassungswidrig zurückgewiesen hat, haben die Initiatoren Einspruch vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht.
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Der Senat hatte Bedenken gegen die Offenlegung der umstrittenen Geheimverträge. Damit würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit das im Grundgesetz verankerte Recht auf Eigentum verletzt. «Fadenscheinige juristische Gründe», konterten die Initiatoren des Volksbegehrens, das zunächst den Zweck verfolgt, die undurchsichtige Preiskalkulation transparent zu machen. Aus der Welt sind die Verträge mit RWE und Veolia damit aber noch lange nicht.Das Skurrile daran: Der rot-rote Senat selbst hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für eine «Rekommunalisierung» einzusetzen. Doch was sich auf Papier leicht niederschreiben lässt, ist in der Praxis nicht umzusetzen. Woher sollte die hochverschuldete Stadt auch das Geld nehmen, um RWE und Veolia den knapp 49-prozentigen Anteil an den Wasserbetrieben wieder abzukaufen? Vor allem würden sich die Konzerne nicht mit der Rückzahlung der Investitionssumme von 1,7 Milliarden Euro zufrieden geben: Die BWB seien deutlich «werthaltiger» geworden, heißt es bei Veolia. Ein Interesse, aus dem Wassergeschäft in Berlin auszusteigen, haben die Privaten ohnehin nicht. Warum auch – Trinkwasser ist eine sicher sprudelnde Einnahmequelle. Erst recht mit garantierter Rendite.
Kampf gegen Privatisierung Doch immerhin kann die Hauptstadt als mahnendes Beispiel dienen. Etwa für die Münchener Ortsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, dessen Arbeitskreis «Wasser und Privatisierung» sich gegen den «Ausverkauf» öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung wendet und dabei auf Berlin verweist. Ähnliche Gruppen gibt es auch in Hamburg, Saarbrücken oder Augsburg. In Stuttgart setzt sich eine Bürgerinitiative für die Rekommunalisierung der 2002 komplett privatisierten Wasserwerke ein.
Doch das Thema geht weit über die deutschen Grenzen hinaus: In Österreich sorgt die von der konservativen ÖVP angeregte weitere Privatisierung derzeit für Verstimmung in der Großen Koalition. «Unser Wasser darf zu keinem Spekulationsobjekt werden», wettert Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter von der SPÖ gegen den ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Matznetter wirft dem Minister vor, «das österreichische Wasser verscherbeln» zu wollen.
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