Reaktionen auf steigende Ölpreise:
Obama legt sich mit Ölfirmen an
23. Jun 2008 14:17
 |  Erdöl-Raffinerie in Saudi-Arabien | Foto: dpa |
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Der demokratische Kandidat für die US-Präsidentschaft hat vorgeschlagen, die Gewinne der Ölkonzerne stärker zu besteuern. Auch gegen die Spekulation will er vorgehen. In Deutschland werden dagegen Forderungen nach Steuersenkungen laut.
Trotz der Zusage Saudi-Arabiens, die Öl-Fördermenge zu erhöhen, ist der Ölpreis an den internationalen Märkten weiter gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) Leichtöl kostete im elektronischen Handel der New Yorker Börse in Singapur am Montag zeitweise 136,65 Dollar und lag damit 1,29 Dollar über dem Schlusskurs von Freitag. Auch das für die Versorgung in Europa wichtige Nordseeöl der Sorte Brent legte am Montag zu: Der Preis stieg um 1,57 Dollar auf zwischenzeitlich 136,43 Dollar je Barrel.
In den USA hat sich der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterdessen dafür ausgesprochen, die hohen Gewinne der Ölkonzerne mit einer Sondersteuer belegen. Die Abgabe soll bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden. Mit den Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, und Familien mit geringen Einkommen unter die Arme greifen.Außerdem will der Senator aus Illinois eine umstrittene Gesetzeslücke schließen, wie aus seinen am Sonntag vorgestellten Plänen hervorgeht. Das sogenannte «Enron loophole» erlaubt Ölgeschäfte im elektronischen Handel ohne behördliche Aufsicht. Kritikern zufolge hat diese Regelung Spekulationen Vorschub geleistet und ist für den drastischen Anstieg des Ölpreises verantwortlich.
McCain lehnt Sondersteuer ab
Der republikanische Kandidat John McCain unterstützt die Abschaffung der Enron-Gesetzeslücke, lehnt die von Obama vorgeschlagene Sondersteuer jedoch vehement ab. Die Abhängigkeit der USA vom Rohöl zu reduzieren hat indes auch für McCain Priorität. Dafür will er als Präsident einen Innovationspreis von 300 Millionen Dollar für die Entwicklung von neuartigen und wesentlich effizienteren Autobatterien ausloben.
In Deutschland sieht man die Gründe für den Preisanstieg ähnlich. Eine Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sagte in Hamburg, die erneut gestiegenen Rohölpreise seinen maßgeblich getrieben von Spekulanten. Es zeige sich, dass der Preis keine Frage des Angebots ist.
Finanzmärkte ignorieren Zusicherung der Araber
Mehrere arabische Golfstaaten hatten am Wochenende in Saudi- Arabien signalisiert, noch mehr Öl fördern zu wollen als bisher. An den Finanzmärkten werde diesen Absichtserklärungen offensichtlich wenig Glauben geschenkt, sagte die MWV-Sprecherin. Spekuliert wird, dass es aufgrund weltweit steigender Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu einer Verknappung des Angebots kommt.
 | Öl-Förderung in Nigeria | Foto: dpa |
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Anderen Analysten zufolge brachte das Treffen zwar Klarheit über die noch offenen Kapazitäten der Organisation Erdöl exportierender Staaten andere Faktoren wirkten sich aber stärker auf den Preis aus. So trieben die Sorge um die nach Angriffen von Rebellen eingebrochene Ölproduktion in Nigeria und die Spannungen zwischen Israel und dem Iran den Preis weiter nach oben.
FDP: Öl-Gipfel ein «Flop»
Nach Einschätzung der FDP war der Öl-Krisengipfel «ein Flop». Die von den Golfstaaten zugesagte minimale Ausweitung der Ölförderung sei schon vorher bekannt gewesen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Zudem sei in den westlichen Ländern der Staat der größte Preistreiber. Notwendig sei deshalb eine Entlastung der Bürger bei den Steuern auf Energie - entweder durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes oder durch eine Abschaffung der Ökosteuer. (nz/AP/dpa)
