Michael Hüther: Die Entfesselung wirtschaftlicher Dynamik im Zeichen der Freiheit unter den Bedingungen der Nachkriegswirtschaft ist als der größte Erfolg zu bewerten. Denn es ist zu bedenken: Einen in der öffentlichen Wahrnehmung sich aufdrängenden historischen Referenzpunkt für den wirtschaftspolitischen Neubeginn gab es damals nicht, ein wirklich überragendes Paradigma bot sich nicht an. Die sozialistische Doktrin war – solange der Zusammenhang zu einer bestimmten Regierungsform nicht offenkundig war – allenfalls naiv emotional attraktiv. Jedenfalls mussten Theorie und Praxis der Wirtschaftspolitik den Mut zu wahren Experimenten haben. Die Entscheidungen von Ludwig Erhard signalisierten den Menschen das Zutrauen in die Idee der Freiheit. Zahlreiche Deutsche teilten Erhards Überzeugungen nicht. Dieses fundamentale Bekenntnis zur Ordnung der Freiheit war – anders als man im Rückblick angesichts der Erfahrungen der Diktatur erwarten sollte – durchaus isoliert. Dabei ist auch zu bedenken, dass neben der aktuellen Erfahrung von Zwangswirtschaft, Krieg und Zusammenbruch auch die tiefer liegende Meinungsprägung durch das offenkundige Versagen der liberalen Wirtschaftsordnung – des Kapitalismus – in der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts nachwirkte. Kurzum: Es wurde eine Schneise für die individuelle Freiheit geschlagen.

Klaus Zimmermann: Die soziale Bändigung der Marktkräfte machte die Disziplin des Wettbewerbs konsensfähig. Die deutsche Wirtschaftsgeschichte ist somit ein erfolgreicher Beleg für die mögliche Ko-Existenz des Sozialen und des Marktes. Der wichtigste Bestandteil ist für mich dabei das Soziale Sicherungssstem, das heißt die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Ohne eine Basissicherung getragen durch breite gesamtgesellschaftliche Solidarität kann eine Marktwirtschaft nicht human funktionieren.

Netzeitung: Einer aktuellen Umfrage zufolge haben nur noch 31 Prozent der Deutschen eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft. Wie kann man das Vertrauen wieder festigen?

Gustav Horn: Dass das Vertrauen verloren gegangen ist, hat mit der Entwicklung der vergangenen Jahre zu tun. Die genannten Erfolge der Vergangenheit werden ganz offensichtlich nicht mehr reproduziert: Die Wachstumsdynamik ist erheblich schwächer geworden. Vor allem aber hat sich die Verteilung des Volkseinkommens sehr zulasten mancher Gruppen verschoben, insbesondere der Bezieher niedriger Einkommen. Das wirkt bis in die Mittelschicht hinein, wo die Abstiegsängste deutlich zugenommen haben. Das hat das Vertrauen der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft tief erschüttert. Dabei handelt es sich nicht um eine Angstpsychose, die Befürchtungen haben eine reale Grundlage. Ein Beleg: Die Realeinkommen der privaten Haushalte sinken, obwohl wir einen Aufschwung haben.

Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft lässt sich nur wiedergewinnen, indem wir mit den Früchten der Globalisierung besser umgehen. Wir sind Globalisierungsgewinner, doch die Früchte sind einseitig verteilt worden. Über Steuern (Vermögensteuer) als auch über die Senkung von Sozialabgaben für bestimmte Gruppen müssen wir eine Politik einleiten, die wieder eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen bewirkt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Natürlich muss die Regierung entsprechende Werte vertreten und danach handeln. Aber die Tarifparteien sind hier ebenfalls gefordert, auch Unternehmer kann man nicht ausnehmen. Sie müssen erkennen und praktizieren, dass sie auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben und sich nicht mit Verweis auf die Globalisierung aus dieser Verantwortung davonstehlen können, denn sonst geraten unsere Erfolge in der Globalisierung in Gefahr.

Michael Hüther Foto: Institut der Deutschen Wirtschaft

Michael Hüther: Die Funktionsfähigkeit und zugleich die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft hat sehr viel mit dem Erhardschen Versprechen «Wohlstand für alle» zu tun. Damit verband sich die tragfähige Aussicht auf eine faire Chance des Mitmachens. In den fünfziger und sechziger Jahren ist dieses Versprechen glaubwürdig gewesen. Das hat sich unter den Bedingungen der Globalisierung grundlegend geändert. Es rächen sich in besondere Weise Fehler früherer Jahrzehnte. So ist die Befähigung zur Teilnahme am wirtschaftlichen Leben durch das staatliche Bildungssystem lange nur unzureichend eingelöst worden; die rund 8 Prozent Schulabbrecher und die etwa 20 Prozent der Schüler mit nur den geringsten Lesekompetenzen belegen dies. Bildungsarmut definiert in hohem Maße künftige Einkommensarmut, denn sie verbaut für viele den Einstieg in Arbeit und die Chance auf einen weiteren Aufstieg. Es muss gelingen, in der Öffentlichkeit darüber Transparenz herzustellen. Bildung schafft die Voraussetzungen für Freiheitsfähigkeit und für Verantwortungsfähigkeit.

Ferner muss beharrlich darauf hingewiesen werden, dass gerade dieser Aufschwung in erheblichem Maße neue Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit reduziert hat. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Vor allem auch geringer Qualifizierten konnte erstmals eine Beschäftigungschance angeboten werden. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 500.000 Personen zurückgegangen, erstmals seit dreißig Jahren konnte die Sockelarbeitslosigkeit vermindert werden. Dies sind Gewinne aus dem Strukturwandel unter den Bedingungen der Globalisierung, die aber zugleich die wirtschafts- und lohnpolitischen Anstrengungen der letzten Jahre reflektieren.

Klaus Zimmermann: Das Erfolgsmodell hat tatsächlich schwere Risse bekommen. In der Globalisierung erwies sich die faktische Sozialpolitik in Deutschland zunehmend als Unheil, denn die wachsenden Finanzierungslasten erdrückten zunehmend die Bereitschaft der Unternehmen, beschäftigungsintensiv zu produzieren. So können sich Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ausbreiten. Wenn getrieben vom wirtschaftlichen Aufstieg der heutigen Entwicklungsländer der Abbau der weltweiten Ungleichheit vorankommt, dann wird der Druck auf die deutschen Sozialsysteme weiter zunehmen. Diese simplen Wahrheiten werden leider nicht genügend erkannt. Bei der derzeitigen öffentlichen Diskussion hat man oft den Eindruck, den Beteiligten kommt es nur noch auf das Soziale und nicht mehr auf die Marktwirtschaft an. Hier kann man nur unermüdlich dafür werben, dass
Marktwirtschaft die beste Form zur Erzielung des größtmöglichen Wohlstandes ist und dass dafür die Marktkräfte funktionsfähig zu halten sind. Das impliziert auch Entlassungen, Umstrukturierungen und Outsourcing bei den Unternehmen.

 

Netzeitung: Ist die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland noch zeitgemäß und zukunftsfähig in der Ära der Globalisierung, oder was müsste geändert werden?

Gustav Horn: Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur zukunftsfähig, sondern sogar eine notwendige Voraussetzung, um die Globalisierung erfolgreich bewältigen zu können. Wenn wir viele Gruppen nicht mehr am Wachstumsprozess beteiligen, werden die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft stark zunehmen. Das wird die Soziale Marktwirtschaft irgendwann sprengen. Dann haben wir Existenzkämpfe Jeder gegen Jeden. Die Soziale Marktwirtschaft ist also ein unerlässliches Zukunftsmodell. Aber wir brauchen ein engmaschigeres Netz unserer Sozialsysteme, etwa für Selbstständige. Dort gibt es auf der einen Seite welche, die sehr viel Geld verdienen und um die man sich keine Sorgen machen muss. Aber wir haben auch Selbstständige, die fast am Hungertuch nagen – und die müssen über eine möglichst breite Abdeckung der Sozialversicherung aufgefangen werden.

Michael Hüther: Die soziale Marktwirtschaft basiert im Kern auf Grundsätzen, die Walter Eucken als konstituierende und regulierende Prinzipien einer dauerhaft funktionsfähigen Wettbewerbsordnung skizziert hat. Nur wenn die Verfügungsrechte über Privateigentum gesichert sind, die Vertragsfreiheit gewährleistet und die Haftung sanktionsbewehrt ist, kann die Verfolgung des ökonomischen Rationalprinzips ihre den Wohlstand mehrende Funktion erfüllen. Das ändert sich auch unter den Bedingungen der Globalisierung nicht. Wohl aber ist zu fragen, wo die marktwirtschaftliche Ordnung der Ergänzung bedarf. Dies gilt abgesehen von den bestehenden internationalen Institutionen insbesondere für die Bekämpfung globaler Umweltprobleme und die Sicherstellung offener, bestreitbarer Märkte. Hier sind globale Regelwerke oder Koordination notwendig, um die genannten Grundprinzipien wirksam werden zu lassen.

Klaus Zimmermann Foto: DIW

Klaus Zimmermann: Sie muss reformiert werden. Sozialpolitik im Überfluss des Wirtschaftswunders der sechziger Jahre war einfach. Aber war sie auch erfolgreich? Kaum: Nach einer wissenschaftlichen Studie liegt zwar der Anteil der Ausgaben für das Sozialsystem am Sozialprodukt in der Spitzengruppe der europäischen Staaten, ihre Effizienz ist aber im internationalen Vergleich eher gering. Diese Verschwendung nimmt also Chancen, den Benachteiligten des reinen Marktes besser zu helfen. Gerechtigkeit in der Globalisierung bedeutet heute freier Zugang zu Lebenschancen, insbesondere bei der Bildung. Deutschland wird sich also auf Dauer den gehätschelten Widerspruch zwischen Sozialpolitik und ökonomischer Effizienz nicht mehr leisten können. Das spricht nicht gegen solidarische Politik für die Schwachen. Das heißt aber, dass Leistungsanreize und Risikobereitschaft, die Triebfedern der Marktwirtschaft, durch sozialpolitische Maßnahmen nicht gestört, sondern gestärkt werden müssen. Ökonomische Gesetze können nicht unbestraft auf Dauer ignoriert werden.