Treffen der Finanzminister der Eurogruppe:
EU plant «soziale Maßnahmen» wegen Ölpreis
02. Jun 2008 17:00
 |  Autofahren wird immer teurer | Foto: AP |
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In drei Wochen findet der nächste EU-Gipfel statt. Bis dahin wollen die Finanzminister überlegen, wie man sozial Schwachen die Last des hohen Ölpreises erleichtert. Die allseits bekannten Vorschläge dazu lehnt man aber ab.
Angesichts des dramatischen Ölpreis-Anstiegs wollen die Finanzminister der Euro-Staaten Erleichterungen für sozial Schwache in Betracht ziehen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssten «über Schritte nachdenken, um die Lasten für die verletzlichsten Schichten unserer Gesellschaft zu vermindern», sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe am Montag nach Beratungen mit seinen Finanz-Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern. «Wir werden bis zum EU-Gipfel darüber nachdenken, welche sozialen Maßnahmen einzelne Mitgliedstaaten ergreifen könnten».
Mit der Debatte über mögliche Ausgleichsmaßnahmen reagiert die Eurogruppe auf einen Vorstoß Frankreichs. Zwar wandte sich Juncker gegen den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und andere Ölprodukte einzufrieren. «Kurzfristige Steuermaßnahmen sollten nicht genutzt werden, um die Last zu verringern», sagte Juncker und verwies auf eine entsprechende Selbstverpflichtung der EU-Finanzminister vom Herbst 2005.
Kein Einfrieren der Mehrwertsteuer
Der Eurogruppen-Vorsitzende und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia widersprach und sagte, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit von «Hilfsprogrammen für eine begrenzte Zeit» offen lasse. Diese dürften allerdings nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so Almunia. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, Frankreich wolle die durch den Ölpreisanstieg verursachten zusätzlichen Steuereinnahmen dazu einsetzen, «die am stärksten von der Teuerung Betroffenen zu unterstützen». In Frankreich protestieren schon seit zwei Wochen die Hochseefischer gegen die galoppierenden Dieselpreise, zuletzt schlossen sich auch Bauern und Fischer aus anderen Mittelmeerstaaten der Bewegung an.
Folgen für Steinbrücks Sparkurs?
Das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet bereits am 19. und 20. Juni in Brüssel statt. Sollten mehrere EU-Staaten einen sozialen Ausgleich der hohen Benzin- und Dieselpreise beschließen, so würde dies auch den Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhöhen. Bislang hat Steinbrück alle Forderungen nach einer Abfederung des Ölpreisanstiegs, etwa in Form einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer, abgelehnt.
Noch zu Beginn des Treffens in Frankfurt hatte der niederländische Finanzminister Wouter Bos Frankreich gemahnt, der Haushaltskonsolidierung den Vorrang vor Maßnahmen zum Ausgleich des hohen Ölpreises zu geben: «Frankreich hat so schon ziemliche Probleme, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen», sagte Bos. Dass sich neben Frankreich auch andere Staaten nicht mehr an die Sparziele der Eurogruppe gebunden fühlen, wurde jedoch am Nachmittag deutlich. Juncker räumte ein, einige Staaten der Währungsunion würden einen ausgeglichenen Haushalt statt 2010 wohl erst 2012 vorlegen können. Dies sei wegen der Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage hinzunehmen.(AP)
