Armut in Deutschland: «Steuern runter!» versus «Mehr Geld für Bildung!»20. Mai 2008 07:15  |  Bettler in einer Fußgängerzone | Foto: AP |
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Der Armutsbericht hat den Steuerstreit in der Koalition angeheizt. Die CSU sieht sich in ihrem Ruf nach Steuersenkungen bestätigt, doch SPD-Vorstand Jüttner legt die Prioritäten anders, wie er in der Netzeitung erläutert.
Im koalitionsinternen Streit um Konsequenzen aus dem Armutsbericht bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein am Montag die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen. Mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, mehr Kindergeld sowie niedrigeren Steuern für Familien und Durchschnittsverdiener könne man ein klares Zeichen gegen die wirtschaftliche Auszehrung der gesellschaftlichen Mitte setzen, sagte Beckstein in München.
Diesem Ansatz widersprach das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Jüttner: «Steuersenkungen sind jetzt nicht das vorrangige Ziel», sagte Jüttner der Netzeitung. «Die einfache Forderung 'Frau Merkel, gib uns unser Geld zurück' greift viel zu kurz.» Der niedersächsische SPD-Politiker forderte angesichts der sich leicht entspannenden Finanzhaushaltslage, mehr in Bildung und für Kinder zu investieren, um die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen.
Gegen Vermögenssteuer Zugleich erteilte Jüttner aber Forderungen – auch aus der eigenen Partei – nach einer höheren Besteuerung von Besserverdienern und Vermögenden eine Absage. «Eine Umverteilung von oben nach unten durch höhere Spitzensteuersätze oder durch eine Vermögenssteuer, das klingt immer unheimlich populär», sagte der SPD-Politiker. Natürlich könne man im Nachhinein streiten, «ob es klug war, die Spitzensteuersätze unter Rot-Grün zu senken, aber damit läuft man doch nur der Linkspartei hinterher». Doch komme dadurch nicht so viel Geld zusammen, um die Probleme zu lösen.
Definition: ArmutAls arm gilt, wer als Alleinstehender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, umgerechnet weniger als 781 Euro netto. Reich ist, wer allein mehr als 3418 Euro netto zur Verfügung hat. Einkommenszuwächse gab es dem Armutsbericht zufolge nur für die beiden oberen Zehntel der Arbeitnehmer. In der Mitte stagnierten die Einkommen, in den fünf unteren Zehnteln gingen sie zurück. Im Durchschnitt sanken die Bruttolöhne und -gehälter zwischen 2002 und 2005 um 4,7 Prozent. |
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Laut dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lebt jeder Achte in Deutschland in Armut. Jeder Vierte wäre arm, wenn er nicht staatliche Hilfen bekäme, heißt es im Entwurf des neuen Berichts, dessen Eckdaten Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) am Montag vorstellte. Den Zahlen zufolge blieb die Armutsquote gegenüber dem zweiten Armutsbericht der Bundesregierung mit 13 Prozent stabil. Weitere 13 Prozent werden nur durch staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt.Anderen Berechnungen zufolge ist die Armutsquote kräftig gestiegen, von rund 15 Prozent im Jahr 2003 auf rund 18 Prozent im Jahr 2006. Die Unterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Datengrundlagen. Die Bundesregierung bezieht sich auf die amtliche Erhebung «Leben in Europa», mit Daten bis 2005, die 2006 veröffentlicht wurden. Berechnungen auf der Basis des Sozioökononischen Panels, einer repräsentativen Langzeiterhebung für Deutschland, führen zu höheren Armutsquoten.
«Aufschwung hat Ärmeren nichts gebracht»
 | Wolfgang Jüttner | Foto: dpa |
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Jüttner bestritt, dass die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland eine Folge von Hartz IV sei. «Das ist nicht auf Hartz IV zu reduzieren, sondern eine Folge der Globalisierung», erläuterte Jüttner. «Die gesellschaftliche Polarisierung sehen wir auch in anderen Ländern, und sie wird nun auch in Deutschland offensichtlicher.» Seiner Einschätzung nach hat die Arbeitsmarktreform die Probleme «möglicherweise» sogar ein wenig gemildert: «Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war absolut richtig, gerade die Sozialhilfeempfänger haben von Hartz IV eher profitiert.»Andererseits dürfe man nicht unterschlagen, dass diejenigen unter Druck geraten sind, die früher gut verdient haben und heute nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das bisherige Sozialhilfeniveau fallen. «Heute fühlt sich vermehrt auch die Mittelschicht bedroht», fügte Jüttner hinzu. «Ich fürchte, dass der Aufschwung den ärmeren Schichten nichts gebracht hat. Zwar nimmt die Arbeitslosigkeit ab, aber in bestimmten Gruppen verfestigen sich die Probleme, gerade bei Alleinerziehenden.»
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Vor diesem Hintergrund bekräftigte Jüttner das Ziel, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Zudem müssten Löhne und Gehälter gezahlt werden, «von denen man leben kann. Deshalb ist die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für uns nicht aus der Welt, sondern Voraussetzung dafür, dass die gesellschaftliche Polarisierung begrenzt wird.»Dem widersprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Das beste Mittel gegen Armut sei eine «erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik», sagte Pofalla – dem stehe ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn, der lediglich Arbeitsplätze vernichte, entgegen. Zudem dokumentiere der Armutsbericht, «dass die Gefahr von Armut bei den Erwerbstätigen äußerst gering ist».
Für das Web ediert von Matthias Breitinger |
