Der Staat kann den demografischen Wandel besser verkraften als bislang vermutet. Deutschland sei dem Ziel, «in einer alternden Gesellschaft langfristig tragfähige Finanzen zu sichern, ein deutliches Stück näher gekommen», zitierte der «Spiegel» aus dem zweiten Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung.

Der vom Finanzministerium verfasste Report sagt voraus, dass für den Fall, dass die Bevölkerung von derzeit 82 Millionen Menschen bis 2050 nur auf 77,5 Millionen sinkt und das Wirtschaftswachstum bis dahin jährlich zwischen 1,4 und 1,7 Prozent pendelt, kein zusätzlicher Reformbedarf bestehe. Der Staat könnte dann seinen Verpflichtungen auf Dauer ohne zusätzliche Maßnahmen nachkommen.

Sinkt die Bevölkerung dagegen in einer ungünstigeren Variante auf 70 Millionen Menschen und wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 nur zwischen 0,6 und 1,0 Prozent, ergebe sich eine «Tragfähigkeitslücke» von 2,4 Prozent vom BIP. Der Staat müsste jedes Jahr also rund 50 Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen aufbringen, um die Lücke zu schließen, Tendenz steigend.

Ursache für die verbesserte Ausgangslage seien die weitgehend sanierten Haushalte von Bund und Ländern, aber auch die Einführung der Rente mit 67. «Gleichwohl weisen die Projektionen auf weiterhin bestehende Risiken hin, aus denen sich ein anhaltender politischer Handlungsbedarf ergibt, beispielsweise im Gesundheitssektor», heißt es in dem Bericht. Jedes Abweichen vom Konsolidierungskurs «würde die Tragfähigkeitsrisiken entsprechend erhöhen».

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte die Zitate und Zahlen, wies aber darauf hin, dass sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung befindet. «Ob das am Ende auch wirklich rauskommt, muss abgewartet werden», betonte er. Das Kabinett wolle sich mit dem Entwurf am 4. Juni beschäftigen.(AP)