15. Mai 2008 09:07, ergänzt 11:05
Ungewohnter Parteienkonsens: SPD, Linkspartei und CDU stimmen der Kritik des Bundespräsidenten am Gebaren der Banken weitgehend zu. Ob den Äußerungen Köhlers aber konkrete Regulierungsschritte folgen, ist fraglich.
Der Bundespräsident hatte in einem «Stern»-Interview die Finanzmärkte als «Monster» bezeichnet, den Banken in überraschend scharfen Worten Versagen vorgeworfen und «eine strengere und effizientere Regulierung» gefordert. Zudem kritisierte Köhler «bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager».SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Köhlers Kritik in der «Süddeutschen Zeitung» eine «begrüßenswerte Klarstellung». Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte der «Berliner Zeitung», Köhler sei in seiner Zeit als IWF-Präsident einer der Verfechter der Deregulierung gewesen. «Im Hause Gottes gibt es mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte», sagte Stiegler. «Die Neoliberalen werden sich künftig schwertun, der SPD bei diesem Thema Regulierungswut vorzuwerfen.» Er werde jedoch nicht allein aufgrund der Köhler-Kritik eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten unterstützen. «Da müsste Köhler schon mit anderen Botschaften kommen», betonte Stiegler.
