Das Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn will das Bundeskabinett heute nach der Einigung der Koalitionsspitzen beschließen. Die von Union und SPD verabredeten Eckpunkte sehen vor, zunächst maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe sollen indes auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.

Das Reformmodell soll am 6. Mai von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden, damit das Parlament noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen kann. Bahnchef Hartmut Mehdorn setzt auf einen Börsengang noch im Herbst und hat versichert, dass es deshalb weder Streckenstilllegungen noch Arbeitsplatzabbau geben werde. Dennoch regt sich Widerstand der Länder, die um ihre Interessen fürchten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmen auch mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine moderne und wettbewerbsgerechte Marktstellung zu garantieren.

In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» sagte Tiefensee: «Jährlich fließen ca. vier Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schienen. Hinzu kommen nun einmalig fünf bis acht Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen, die Bund und Bahn zufließen.» Damit wolle man in die Qualität der Schieneninfrastruktur und des Schienennetzes investieren, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern. Für die Bahn der nächsten Zukunft laute deshalb das Modernisierungsversprechen: «Keine rosarote Träumerei, sondern bald Realität.»

Zudem setzt die Ministerrunde den letzten zentralen Baustein für den Ausbau der Kinderbetreuung: Der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes regelt die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 bis zum Jahr 2013. (nz/AP)