Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und die Spitzen der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben sich geeinigt: Bei der Bahn soll es in Zusammenhang mit einer Teilprivatisierung bis Ende 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das teilte ein Transnet- Sprecher als Ergebnis eines Gesprächs mit Mehdorn am Freitagabend in Berlin mit.

Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) soll über eine Verlängerung der bestehenden Beschäftigungsgarantie, die noch bis 2010 läuft, in zwei Jahren neu verhandelt werden.

Wie der Transnet-Sprecher weiter mitteilte, sieht die Vereinbarung zudem vor, dass der integrierte Konzern und der konzernweite Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Die Deutsche Bahn wird also auch nach der Privatisierung nicht in eine Verkehrs-AG und einen Betriebsteil Infrastruktur aufgespalten. Über die künftige Ausgestaltung des bestehenden Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung soll im Jahr 2010 verhandelt werden, wie beide Gewerkschaften mitteilten.

«Wir haben damit einen wichtigen Pflock eingeschlagen», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und Transnet-Tarifvorstand Alexander Kirchner. Es sei darüber hinaus vereinbart worden, dass «kein Beschäftigter wegen der geplanten Kapitalbeteiligung Nachteile erleidet.» Nun sei die Politik gefordert: «Wir erwarten klare Beschlüsse der Großen Koalition, die den integrierten Konzern und die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der ganzen Bahn absichern», unterstrichen Hommel und Kirchner.

Transnet-Chef Norbert Hansen hatte bereits vorher angekündigt, dass man für den Fall einer Teilprivatisierung der Bahn 15 Jahre Kündigungsschutz fordere. Sollte die Beschäftigungssicherung scheitern, würde die Gewerkschaft mit Arbeitskampfmaßnahmen reagieren. Der aktuelle Tarifvertrag läuft 2010 aus. Am Montag will sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit der Bahn-Privatisierung befassen. (nz/AP/dpa)