Streit um Moorburg:
Vattenfall schafft Fakten aus Beton und Stahl
23. Apr 2008 21:29
 |  Hier entsteht, was vielleicht gar nicht entstehen darf. | Foto: dpa |
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Eine endgültige Genehmigung für den Bau des umstrittenen Hamburger Steinkohlekraftwerks hat das Unternehmen noch nicht. Das hindert den Vorstand aber nicht daran, schon das Fundament gießen zu lassen.
Dutzende Bagger, Radlader, Lastwagen und 220 Arbeiter wuseln über die Baustelle des zurzeit vielleicht umstrittensten Kraftwerks in Deutschland. Kräne wachsen in die Höhe, Spundwände werden gerammt und ein Teil der mächtigen Fundamentplatte für das Kesselhaus ist bereits in Beton gegossen. Obwohl der Energiekonzern Vattenfall für sein geplantes Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg nicht mehr als die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn in Händen hält und der endgültige Bescheid auf sich warten lässt, schafft das Unternehmen Fakten aus Beton und Stahl.
200 Millionen Euro seien bereits ausgegeben für die Sanierung des teilweise ölverseuchten Untergrundes und alle bisherigen Arbeiten, Aufträge für 1,3 Milliarden Euro seien erteilt, sagt Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer am Mittwoch bei einer Besichtigung der Baustelle mit Journalisten. Seine Androhung einer milliardenschweren Schadenersatzklage bei Nichtgenehmigung scheint Bürgermeister Ole von Beust (CDU) allerdings nicht sehr zu beeindrucken. Er halte das für eine Drohgebärde, die ihn überhaupt nicht schrecke, sagte Beust in einem NDR-Interview.
Mögliche Belastung für Schwarz-Grün
In dem Streit um das für 1640 Megawatt elektrische Leistung und 650 Megawatt Fernwärme ausgelegte Kraftwerk scheint eine Lösung ohne Verlierer kaum noch möglich. Sollte es am Ende doch zur Genehmigung kommen, müsste die designierte Umweltsenatorin Anja Hajduk den Mitgliedern der Grünen erklären, warum sie das vielleicht wichtigste Anliegen ihrer Partei nicht durchsetzen konnte. In den Koalitionsverhandlungen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene hatten CDU und Grüne lediglich festgelegt, das Genehmigungsverfahren rechtlich weiterzuführen. Der Schwarze Peter läge somit bereits auf Hajduks Schreibtisch, sollte sie nach endgültiger Besiegelung der Koalition als neue Ressortchefin in die Umweltbehörde einziehen. Falls Hajduk aber einen Weg über die wasserrechtliche Genehmigung findet, das Projekt zu stoppen, droht der Stadt ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Der stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende Jens Kerstan meint, es gebe keinen Grund für Vattenfall, die Baustelle «mit voreilig stolz geschwellter Brust» zu präsentieren. «Das Unternehmen hat sich gegenüber der Stadt verpflichtet, alles auf dem Grundstück wieder auf eigene Kosten abzureißen, wenn die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden. Vattenfall baut auf eigenes Risiko.»
Anhaltender Protest von Umweltverbänden
Cramer beharrt dagegen darauf, sein Unternehmen habe einen Anspruch auf Genehmigung, weil es alle Auflagen erfülle. So werde das Kühlwasser nur um drei Grad erwärmt und auch im Sommer mit maximal 28 Grad in den Fluss eingeleitet. Das sei die geringste Kühlwassererwärmung weit und breit. Fische würden durch spezielle Vorrichtungen geschützt. «Wir haben eine starke Rechtsposition.» Seit Monaten protestieren Umweltschützer von Greenpeace, BUND und Nabu gegen den Bau des Kraftwerks. Weder Journalisten, noch Cramer, noch Bauarbeiter kommen an diesem Tag an der Botschaft der an der Baustellenausfahrt wartenden Demonstranten vorbei: «Strom aus Kohle und Atom - Vattenfall zerstört die Zukunft - Kohlekraftwerk Moorburg nicht genehmigen». Cramer kündigt an, das Gespräch mit den Moorburg- Gegnern zu suchen - aber nicht an diesem Tag. (Sönke Möhl, dpa)
