Korruptionsskandal:
Siemens will gesamten Ex-Vorstand verklagen
18. Apr 2008 16:20
 |  Siemens-Zentrale | Foto: dpa |
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Der Elektronikkonzern will den Milliardenschaden wegen der Schmiergeldaffäre offenbar bei früheren Vorständen eintreiben. Dem damaligen Zentralvorstand um Heinrich von Pierer drohen Schadenersatzklagen.
In der Siemens-Schmiergeldaffäre erwägt der Konzern offenbar drastische Schritte gegen frühere Vorstände. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, prüft der Aufsichtsrat Schadenersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Führungsmanager. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand «unumgänglich» sei, berichtete das Blatt. Dazu zählt auch Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer.
Das Unternehmen stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten, so die Zeitung. Darin komme Prof. Holger Fleischer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, zu dem Schluss, dass bei einer Aktiengesellschaft die Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption «zwingend dem Gesamtvorstand zugewiesen» sei.
Manager weisen Vorwürfe von sich
Es sei zwar zulässig und häufig sogar geboten, diese Kontrollaufgabe vorrangig einem einzelnen Vorstand zuzuweisen. Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten aber eine «Restverantwortung», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Erfahre einer der Manager von Fehlentwicklungen, habe er eine «konkrete Interventionspflicht» und müsse «alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den bekanntgewordenen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken».Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Siemens prüfe grundsätzlich immer mögliche Schadenersatz- und Regressansprüche, sagte der Sprecher lediglich. In Unternehmenskreisen wurde die Existenz des Gutachtens aber bestätigt. Möglicherweise wird der Siemens-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 29. April über die Ergebnisse des Gutachtens beraten.
 | Heinrich von Pierer | Foto: dpa |
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In der Schmiergeldaffäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden. Die Ex-Manager weisen eine Verantwortung nach Angaben der «SZ» zurück. Das Blatt zitierte aus Stellungnahmen von von Pierer und dem früheren Personalvorstand Jürgen Radomski, wonach die beiden Manager bei sich keine Pflichtverletzung sehen. Der frühere Siemens-Vorstand um von Pierer war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, weil er Medienberichten zufolge frühzeitig von den Vorwürfen gewusst haben soll.
«... dann liegt eine Aufsichtsverletzung auf der Hand»
Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte, der Siemens-Aufsichtsrat werde sich sehr gründlich mit den neuesten Erkenntnissen, den vorliegenden Rechtsgutachten und den notwendigen Schlussfolgerungen befassen. «Wenn die Ex-Vorstandsmitglieder von der jahrelangen Praxis der schwarzen Kassen und der Schmiergeldzahlungen bei Siemens gewusst haben, oder es hätten wissen müssen, dann müssen sie nun für den entstandenen Schaden auch geradestehen», forderte Neugebauer. «Was für die Kleinen gilt, muss erst recht für die Großen gelten», erklärte er.
Bei Siemens werden in jüngster Zeit offenbar intensive Diskussionen über die Verantwortung früherer Vorstände in der Schmiergeldaffäre geführt. Der neue Siemens-Korruptionsbeauftragte Andreas Pohlmann hatte jüngst auf einer Veranstaltung erklärt, es gehe darum, auch die Verantwortung der alten Führung zu klären. «Nach meiner Einschätzung waren auch frühere Vorstände entweder aktiv initiativ am Korruptionsskandal beteiligt, oder sie haben die Sache übersehen, dann liegt eine Aufsichtsverletzung auf der Hand», hatte Pohlmann erklärt und Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen. (nz/dpa/AP)
