Skandal bei Siemens:
Von Pierer soll von Korruption gewusst haben
14. Apr 2008 15:34
 |  Über die Verstrickung von Pierers in den Siemens-Skandal wird viel spekuliert | Foto: dpa |
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Medienberichten zufolge waren dem Ex-Siemens-Chef von Pierer die Schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen schon lange bekannt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermitteln.
Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht derzeit keinen Anlass für Ermittlungen gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer, obwohl er tiefer in die Korruptionsaffäre verstrickt sein soll als bisher bekannt. Falls von Pierer - wie «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» berichteten - schon früher von Schwarzen Kassen und Bestechung Kenntnis gehabt habe, hätte er sich zwar grob fahrlässig verhalten, sagte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft Christian Schmidt-Sommerfeld am Montag. Dies sei aber nur zivilrechtlich relevant, nicht strafrechtlich.
Anders als beispielsweise bei Verkehrsunfällen existiere bei Untreue kein Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Hier brauche es schon Absicht, sagte Schmidt-Sommerfeld. Allerdings könnten möglicherweise Schadenersatzansprüche auf den früheren Siemenschef zukommen. Aufsichtsrat und IG-Metall-Funktionär Heinz Hawreliuk sagte der «SZ», bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz müsse der Aufsichtsrat «zwingend tätig werden und Schadensersatz verlangen». Schmidt-Sommerfeld betonte, dass die Staatsanwaltschaft derzeit nicht gegen von Pierer ermittle, bedeute nicht, dass sie ihn für schuldlos halte. Die Prüfungen seien nicht abgeschlossen. Außerdem sei es ganz normal, dass die Ermittlungen bei niedrigeren Ebenen ansetzten. «Ich kann mich nicht von der Spitze nach unten arbeiten, sondern es geht anders herum: von unten nach oben», sagte Schmidt-Sommerfeld.
Notiz des Anti-Korruptionsbeauftragten
Laut «Spiegel» soll von Pierer schon 2004 «allem Anschein nach» von Schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen gewusst haben. 2005 sei erneut im Zentralvorstand darüber berichtet und sogar auf die Gefahr von Razzien hingewiesen worden. Der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende bestreitet bisher, von schwarzen Kassen und Bestechungen gewusst zu haben. Der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, soll Pierer und mehrere seiner Kollegen frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben, berichten «Spiegel» und «SZ». Das gehe unter anderem aus einer internen Notiz Schäfers vom 3. Mai 2004 über Erkenntnisse eines Mailänder Gerichts hervor, die auch an Pierer gegangen sein soll.
Klagen in Millionenhöhe möglich
Siemens-Sprecher Andreas Schwab wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er bestätigte, dass die US-amerikanische Kanzlei Debevois & Plimpton, die im Auftrag von Siemens intern ermittelt, Ende April einen weitern Zwischenbericht vorlegen werde. Laut «Spiegel» und «SZ» will der Aufsichtsrat dann auch darüber beraten, ob Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Vorstände erhoben werden. Pierer und seinen ehemaligen Kollegen drohten Klagen in Millionenhöhe. Hawreliuk sagte, wenn jemand wisse, dass es schwarze Kassen gebe und diese genutzt würden, und dann nicht dagegen vorgehe, dann «handelt er grob fahrlässig und muss haften». Siemens-Sprecher Schwab wollte dies nicht kommentieren. Grundsätzlich prüfe der Konzern aber natürlich immer mögliche Regress- und Schadensersatzansprüche. (AP)
