27.03.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Verdi ruft zu Schadenersatzklagen auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft kann betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz bieten, sagt Frontfrau Mönig-Raane. Die Überwachung sei ein Offenbarungseid, Lidl «unfähig, mit anständigen Methoden gute Geschäfte zu machen».
Die Gewerkschaft Verdi hat bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen ihren Arbeitgeber aufgerufen. «Ich kann den betroffenen Lidl-Mitarbeitern raten, sich untereinander zu verabreden und gemeinsam zu Verdi zu kommen. Möglicherweise könnte man dann Musterklagen gegen Lidl anstrengen», sagte Mönig-Raane dem Online-Portal «stern.de». Unterdessen bestritt die Geschäftsleitung, Detekteien einen Auftrag für die jüngst bekannt gewordenen Protokolle erteilt zu haben.
Mönig-Raane sagte, betroffene Verdi-Mitglieder könnten für ein juristisches Vorgehen Rechtsschutz erhalten. Die Gewerkschafterin kritisierte den Discounter scharf. «Diese Bespitzelung hat ein unglaubliches Ausmaß.» Es sei der extremste Fall, der ihr bekannt sei. Mit diesem System leiste Lidl einen Offenbarungseid. Das Unternehmen sei offensichtlich «unfähig, mit anständigen Methoden gute Geschäfte zu machen».
Lidl-Manager: «Übereifrige Detektive»Nach der Aufdeckung der Überwachung hat Lidl inzwischen die Zusammenarbeit mit Detekteien zur Überwachung von Beschäftigten mit sofortiger Wirkung beendet. Geschäftsleitungsmitglied Jürgen Kisseberth kündigte im Fernsehsender N24 eine Untersuchung des Vorgangs an. Bislang sehe es so aus, «dass offensichtlich übereifrige Detektive über ihren Auftrag hinaus uns mit Informationen versorgt haben, die wir so nicht wollten».
Nach Recherchen von «stern.de» ließ der Lebensmitteldiscounter voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Das Onlineportal berief sich auf ihm vorliegende mehrere Hundert Seiten interner Überwachungsprotokolle.
Wenn solche Protokolle geschrieben wurden, habe dazu keine Erwartung und kein Auftrag von der Geschäftsleitung vorgelegen, sagte Kisseberth. Dies sei dann eine Initiative der Detektive gewesen, deren Ergebnis «bei uns keine weitere Berücksichtigung» gefunden habe.
Keine Betriebsräte bei LidlAuf die Frage, warum es bei Lidl keine Betriebsräte gebe, wie sie von der Gewerkschaft Verdi gefordert werden, sagte Kisseberth: «Die Mitarbeiter entscheiden ja über einen Betriebsrat, und im Grunde haben wir ein gutes Verhältnis zu unseren Mitarbeitern und haben einen offenen und fairen Umgang miteinander.»
Der Hamburger Verdi-Fachbereichsleiter Ulrich Meinecke forderte ebenso wie Mönig-Raane Lidl zu Verhandlungen über die Bildung von Betriebsräten auf. Nur mit Betriebsräten habe der Discounter die Chance, «aus der Skandalecke zu kommen». Mönig-Raane forderte den Handelskonzern zudem auf, einen Tarifvertrag mit Verdi zu schließen.
Datenschutzbeauftragter: Kein EinzelfallDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nahm die Vorgänge bei Lidl zum Anlass und forderte schärfere Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer. Schaar nannte in Bonn die Überwachung von Mitarbeitern «alles andere als einen Einzelfall». Er erwarte deshalb vom Gesetzgeber, hier endlich Abhilfe zu schaffen.
Nicht nur Videokameras, auch Zugangskontrollsysteme registrierten, wo sich der Arbeitnehmer aufhalte. Mobiltelefone und Fahrzeuge von Außendienstmitarbeitern würden geortet, und die Computernutzung am Arbeitsplatz könne bis ins Detail heimlich nachvollzogen werden. Schaar forderte daher ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. (AP)