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Folgen der Kreditkrise: 

BayernLB kommt vor Untersuchungsausschuss

13. Mrz 2008 14:19
BayernLB-Vorstand: wie
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SPD und Grüne interessiert vor allem eine Frage: Wussten Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber etwas über die drohenden Milliardenverluste? Und wenn ja: was genau?

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zu den Milliardenbelastungen bei der Landesbank BayernLB kann Anfang April starten. Die CSU-Mehrheit stimmte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Parlaments dem Fragenkatalog von SPD und Grünen zu.

Die beiden Oppositionsparteien wollen vor allem wissen, ob und was Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) über die drohenden Verluste wussten. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp warf Huber «deutliche Versäumnisse» bei der Information des Landtags vor.

Offiziell eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss am 3.April. Vorsitzender wird der CSU-Abgeordnete Engelbert Kupka, der in früheren Jahren den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss geleitet hatte.

Belastungen durch Kreditkrise bei 1,9 Milliarden Euro

Die BayernLB beziffert ihre Belastungen durch die US-Kreditkrise bisher auf 1,9 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der CSU wird der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis führen, dass Huber, Beckstein und andere CSU-Politiker sich nichts vorzuwerfen haben.

Die Opposition sieht das anders: Der Vorstand der Landesbank habe agiert «wie ein Spieler in einer Spielbank». Die CSU-Politiker im Verwaltungsrat taten nach Einschätzung von SPD und Grünen zu wenig, um die BayernLB bei ihren Wertpapiergeschäften zu bremsen. (dpa)

 
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