Das Bundeskartellamt will Verbraucher vor überteuerten Gaspreisen schützen und hat deshalb gegen rund 35 Versorger Missbrauchsverfahren eingeleitet. Wie das Kartellamt am Mittwoch in Bonn mitteilte, sind wegen des Verdachts überhöhter Tarife Unternehmen in ganz Deutschland betroffen. Darunter seien eigenständige Stadtwerke, städtische und ländliche Versorger, sowie Versorger, die Beteiligungsunternehmen der vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW, Vattenfall sind. Sollte sich der Verdacht der Wettbewerbshüter bestätigen, könnten sie im Interesse der Kunden die Preise senken.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, dem Vorgehen des Bundeskartellamts, müssten nun auch die Landeskartellbehörden folgen. Er forderte diese auf, «das gesetzliche Instrument gegen überhöhte Preise, das wir geschaffen haben, jetzt zu nutzen und dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern nicht tiefer in die Tasche gegriffen wird, als es unbedingt sein muss», sagte der Minister in Berlin.

Eine bundesweite Untersuchung der Gaspreise habe gezeigt, dass teilweise erhebliche Abweichungen von 25 bis 45 Prozent und mehr zwischen den Unternehmen bestünden, berichtete das Kartellamt. Das Ergebnis zeige, dass der Wettbewerb bei der Belieferung mit Gas «immer noch erschreckend gering» sei, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer. «Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten.»

Das Kartellamt agiert erstmals nach dem novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Es ermöglicht eine verschärfte Missbrauchsaufsicht. Die Behörde hat bei dem Vergleich der Gaspreise die genehmigten Netzentgelte sowie die Steuern und Konzessionsabgaben abgezogen. Dies lasse den betroffenen Unternehmen voraussichtlich kaum Raum, sich durch Besonderheiten in ihrem Liefergebiet zu rechtfertigen.

Die Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Um welche Versorger es sich im Einzelnen handelt, teilte das Bundeskartellamt nicht mit. Die Vertriebsgesellschaft RWE Energy in Dortmund bestätigte die Ermittlungen gegen mehrere RWE- Gesellschaften sowie Stadtwerke. «Wir arbeiten kooperativ mit der Behörde zusammen», sagte ein Sprecher. Auch ein Vertreter von Eon-Energie bestätigte, dass fünf Regionalversorger aus dem Konzern zu den betroffenen Unternehmen gehörten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verwies darauf, dass Erdgaspreise grundsätzlich «regional unterschiedlich» seien. Im europäischen Vergleich der Erdgaspreise für Haushalte liege Deutschland im Mittelfeld. Der Preis bilde sich im Wettbewerb mit anderen Energieträgern auf dem Wärmemarkt wie zum Beispiel Heizöl sowie Flüssiggas. Auch hier gebe es – auf Grund etwa von unterschiedlichen Bezugsstrukturen – regionale Preisunterschiede. Außerdem stelle sich die Frage, ob die zu einem Stichtag erstellte Vergleichsliste des Kartellamts «nicht nur eine Momentaufnahme der tatsächlichen Preisverhältnisse wiedergibt».

Steuern und Abgaben machen laut Kartellamt durchschnittlich einen Anteil von 29 Prozent am Bruttopreis aus, die Netzentgelte beliefen sich auf 16 Prozent. Die vom Kartellamt untersuchten Preisbestandteile machten daher gut 55 Prozent des Brutto-Gaspreises aus, den der Bürger auf seiner Rechnung hat. Selbst dort, wo die Netzentgelte niedrig seien, werde dieser Kostenvorteil «oftmals nicht an die Kunden weitergegeben, sondern offensichtlich durch eine Erhöhung auf einer anderen Ebene der Wertschöpfungskette wieder kompensiert», sagte Heitzer.

Der Erdgasabsatz in Deutschland an Haushalte und Gewerbe betrug nach Angaben des Kartellamts im Jahr 2006 rund 480 Milliarden Kilowattstunden. Die Gasversorger erzielten einen Umsatz in Höhe von 17,28 Milliarden Euro. Die Missbrauchsverfahren betreffen mit etwa vier Millionen Kunden und einem Absatzvolumen von geschätzt etwa 100 Milliarden Kilowattstunden knapp 20 Prozent des Marktes.

Von den etwa 770 Gasversorgern in Deutschland fallen nur knapp 30 Unternehmen mit länderübergreifender Grundversorgung in die Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Für die übrigen sind die jeweiligen Landeskartellbehörden zuständig. Einige dieser Behörden haben laut Bundeskartellamt bereits Verfahren eingeleitet. Zudem hätten viele Landeskartellbehörden auf Antrag des Bundeskartellamts einige Gasversorger mit hohen Gaspreisen aus ihrem Zuständigkeitsbereich an das Bundeskartellamt abgegeben oder beabsichtigten, dies zu tun. Deshalb sei die genaue Zahl der Missbrauchsverfahren beim Bundeskartellamt noch unklar. (dpa)