Neuer Stress für Millionen Bahn-Fahrgäste: Im endlosen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL ab Montag unbefristet im Personen- und Güterverkehr streiken. Damit soll das Unternehmen zur Unterzeichnung eines bereits vereinbarten Tarifvertrags gezwungen werden, wie die GDL am Dienstag in Frankfurt mitteilte. «Ab kommenden Montag stehen die Räder still», sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell.

Die Tarifparteien verhandeln bereits seit einem Jahr. Fahrgäste müssen im Fern- und Nahverkehr sowie bei den S-Bahnen ab der Nacht zum Montag (00.00 Uhr) mit massiven Behinderungen rechnen. Bei ähnlichen Aktionen arbeitete die Bahn in der Vergangenheit mit Notfahrplänen, um ein Mindestmaß von Verbindungen sicherzustellen. Das Unternehmen kann laut Schell den Streik verhindern, indem es den Gehaltstarifvertrag unterschreibt. Über weitere strittige Punkte soll erst danach verhandelt werden. Die GDL unterschrieb das Vertragswerk nach eigenen Angaben am Montagabend.

Bahnchef Hartmut Mehdorn reagierte mit Empörung: «Das versteht kein Mensch mehr. Wir haben der GDL unter anderem elf Prozent mehr Lohn zugestanden. Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn.» Offenkundig wollten GDL-Funktionäre aus machttaktischen Gründen ein Verkehrschaos riskieren und damit der Deutschen Bahn, Millionen Kunden und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Die Bahn fordert von der GDL einen sogenannten Grundlagentarifvertrag. Darin soll unter anderem geregelt werden, für welche Berufsgruppen die bereits bestehende Tarifeinigung gilt. Schell äußerte sich erzürnt über das Vorgehen des Bahnvorstandes. «Lächerlicher geht es in Deutschland nicht mehr.» Der von der Bahn geforderte Vertrag verstoße gegen die Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sei.

Bahn und GDL hatten ihre Verhandlungen über den Grundlagentarifvertrag am Montag ohne Einigung beendet. Die Bahn erklärte die Gespräche für «unterbrochen», die GDL für «abgebrochen». Der Vertrag soll die künftige Zusammenarbeit zwischen den Tarifpartnern regeln. Auf den eigentlichen Tarifvertrag haben sich Bahn und Lokführer schon lange geeinigt. Strittig ist, wo er gelten soll. Die GDL etwa wirft der Bahn vor, dass Lokführer der Tochter DB Zeitarbeit nach Vorstellungen des Unternehmens nicht von der Gewerkschaft vertreten werden dürften. Bahn-Personalchefin Margret Suckale verglich das Vertragswerk mit einem Eisenbahnzug. «Die GDL will offenbar nur die Lok, also den eigenständigen Tarifvertrag», sagte sie in Berlin. Die Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf hätten aber im Sommer 2007 verlangt, dass zwei Waggons dranhängen müssten, nämlich die beiden anderen Vereinbarungen.

Der eigenständige Tarifvertrag, der unter anderem eine Lohnerhöhung von elf Prozent vorsieht, ist eine von insgesamt drei Vereinbarungen, die nach Meinung der Bahn mehr oder weniger gleichzeitig unterschrieben und umgesetzt werden müssen, nach Meinung der GDL aber nicht. Bei den beiden übrigen handelt es sich um den Grundlagenvertrag zwischen GDL und Bahn sowie ein Kooperationsabkommen zwischen der GDL und den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA. GDL und Bahn hatten sich im Januar unter Vermittlung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf Grundzüge für den Entgelttarifvertrag geeinigt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, er erwarte von allen Beteiligten, «unverzüglich» wieder Gespräche aufzunehmen. Er betonte zugleich: «Es war immer klar, dass die Vereinbarungen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit Teil der Tarifeinigung sein würden.» Niemand hätte Verständnis für einen Streik, obwohl alle Bestandteile eines Entgelttarifvertrags bereits vereinbart seien. Der immense volkswirtschaftliche Schaden eines Streiks könne nicht riskiert werden, weil es Differenzen zu Fragen der Eigenständigkeit und zum gewerkschaftlichen Miteinander gebe. Verhandlungen zwischen Bahn und GDL über einen Grundlagenvertrag waren am Montag abgebrochen worden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte eine endgültige Einigung an. «Ein neuerlicher Bahnstreik würde für die Konjunktur in Deutschland zu einer weiteren Belastungsprobe werden», sagte er dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Sollten ab Montag die Züge wieder stillstehen, würden wohl die wenigsten Fahrgäste und Pendler dafür noch Verständnis aufbringen können.» (AP/dpa)