Noch hat der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von Union und SPD über die Bahnprivatisierung nicht endgültig entschieden – doch der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, prescht bereits vor: Bereits in diesem Oktober will er einen Teil des bundeseigenen Konzerns an die Börse bringen, wie die «Financial Times Deutschland» berichtet.

Einen entsprechenden Plan hätten Mehdorn und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack am Freitag dem Aufsichtsrats-Präsidium des Transport- und Logistikkonzerns vorgelegt, heißt es. So sei bereits die Einrichtung eines Datenraums in Arbeit, in dem sich potenzielle Investoren detailliert über das Unternehmen informieren könnten. Die Bahn wollte sich nicht inhaltlich äußern – ein Sprecher bestätigte lediglich, dass es am Freitag ein Treffen Mehdorns mit dem Aufsichtsrat gegeben habe.

«Die beiden (Mehdorn und Sack) machen Druck auf die Entscheidungsträger», zitierte die Zeitung aus dem Aufsichtsrat. Mitglieder des Kontrollgremiums halten den Zeitplan im Herbst für ehrgeizig. Doch Mehdorn fühlt dem Vernehmen nach schon bei institutionellen Investoren vor. Die «FTD» sieht zwei Gründe für das beschleunigte Tempo: Der mit rund 19 Milliarden Euro verschuldete Konzern benötige dringend frisches Kapital, um etwa eine weitere Auslandsexpansionen zu finanzieren. Zudem schlössen sowohl die Bundesregierung als auch die Bahn-Spitze und der Aufsichtsrat einen Teilverkauf in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl im Herbst 2009 aus.

Die Vorbereitungen, die laut «FTD» bei der Bahn bereits laufen, basieren auf dem Holdingmodell, das seit Herbst im Gespräch ist. Demnach wird innerhalb des Bahnkonzerns unterhalb der obersten Ebene eine Zwischenholding gegründet, in der der Personen- und Güterverkehr sowie die Logistik zusammengefasst werden. Nur diese Zwischenholding würde dann bis zu 49 Prozent privatisiert, die Mutterholding mit der Infrastruktur verbliebe beim Bund.

Das Modell läuft de facto auf die Trennung von Netz und Betrieb hinaus – was die Konzernspitze und die Bahngewerkschaften bisher heftig bekämpft haben. Laut «FTD» sind sich Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn inzwischen aber darin einig, Bahnanteile nach dem Holdingmodell an große Investoren zu veräußern. Bei der Bahn geht man zudem davon aus, dass die Börsenpläne nach dem Holdingmodell ohne parlamentarische Beteiligung umgesetzt werden können – privatisiert würde lediglich der Personen- und Güterverkehr, nicht aber die Infrastruktur, für die das Grundgesetz ein Privatisierungsgesetz fordert.

Das stößt bei der FDP auf Widerstand: «Die Beteiligung des Bundestags ist politisch unverzichtbar, weil hier eine Strukturentscheidung getroffen wird, die für den ganzen Schienensektor von Bedeutung ist», sagte der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der Netzeitung. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Kollegen von Union und SPD eine Entscheidung am Parlament vorbei bieten lassen werden, zumal sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.»

Doch selbst wenn auf politischer Ebene statt des Bundestags nur die Regierung als Eigentümer der Bahn entscheiden würde, ist der Ausgang noch offen. Das Holdingmodell ist umstritten und droht in der Großen Koalition noch zum Zankapfel zu werden. Knackpunkt ist die SPD: Das Modell widerspricht nämlich einem Beschluss des Hamburger Parteitags von Ende Oktober 2007. Denn zum Holdingkonzept gehört, dass normale Stammaktien mit vollem Stimmrecht ausgegeben werden. Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag mehrheitlich aber für stimmrechtslose Vorzugsaktien – so genannte Volksaktien – ausgesprochen, damit private Investoren «keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben», wie es im Beschluss heißt.

Mit der Volksaktie-Idee stößt die SPD indes auf Widerstand beim Koalitionspartner, und auch die Bahn lehnt die Ausgabe stimmrechtsloser Aktien ab, weil sie damit niedrigere Privatisierungserlöse fürchtet. Ein weiteres Problem: die SPD macht sich in dem Beschluss für den Erhalt des integrierten Konzerns stark. Doch auch in diesem Punkt geht das Holdingmodell andere Wege. Denn de facto könnte der Bund indirekt über den Konzern später weitere Anteile an der Zwischenholding veräußern, so dass er die Mehrheit daran verlöre und die Transportsparten damit überwiegend in privater Hand lägen.

Das widerstrebt weiten Teilen der SPD, darunter den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, die – wie in Hamburg beschlossen – auf den Erhalt des integrierten Konzerns pochen. Allerdings hatte die SPD in Hamburg auch festgelegt, dass für den Fall, das Volksaktien-Konzept beim Koalitionspartner nicht durchsetzen zu können, Alternativen vom Vorstand zusammen mit anderen Parteigremien beraten und dann wieder dem Parteitag vorgelegt würden.

Juso-Chefin Franziska Drohsel fürchtet nun, dass die Bahn mit ihrem Vorpreschen das in Hamburg vereinbarte Verfahren hintergeht. «Wir erwarten, dass sich die Regierungsmitglieder der SPD und die SPD-Bundestagsfraktion an den Parteitagsbeschluss halten», stellt Drohsel klar. Da die Parteigremien das Holdingmodell bisher nicht hätten beurteilen können, dürfe bei der Bahn keine Vorfestlegung darauf erfolgen.

Doch diesen Weg sieht FDP-Verkehrexperte Friedrich vorgezeichnet. Das Holdingmodell sei ein «guter Einstieg» in die erwünschte Privatisierung ohne Netz, kommentiert der Abgeordnete: «Die Trennung von Netz und Transport sowie die vollständige Privatisierung der Transportsparten kommen dann später.» Das stößt indes den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sauer auf, die eine Zerschlagung der Bahn dauerhaft verhindern wollen.

Das wird den Gewerkschaften aber nicht gelingen, meint Friedrich. «Da kann Transnet-Boss Hansen so viele Sicherungen einbauen wie er will, es gibt aktien- und vertragsrechtlich immer die Möglichkeit, mit entsprechenden Mehrheiten später anders zu entscheiden.» Ein Vertrag zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn, wonach der Konzern nicht mehr als 49 Prozent der Anteile an den Transportsparten verkaufen wird, könne später wieder aufgehoben werden – «und würde es auch, jede Wette.»

Laut «FTD» wollen Hansen und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Günter Kirchheim, auf eine Satzungsänderung im Aufsichtsrat dringen, dem die beiden angehören. Demnach solle eine Aufspaltung der Bahn künftig nur möglich sein, wenn die Mitglieder des Kontrollgremiums mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Da die Arbeitnehmer aber die Hälfte der Aufsichtsratsmandate innehaben, wäre die Einheit der Bahn damit weitgehend gesichert.

Eine solche Neufassung werde aber nicht im Aufsichtsrat beschlossen, widerspricht Friedrich. Eine Änderung der Konzernsatzung, in der die Rechte des Aufsichtsrates verankert sind, könne laut Aktiengesetz nur von der Hauptversammlung - also dem Kreis der Eigentümer - beschlossen werden. «Deswegen könnte so eine Satzungsbestimmung später immer ohne die Gewerkschaft wieder geändert werden», schlussfolgert der FDP-Experte.