Es klingt paradox: Aus Angst vor Produktpiraten verzichten deutsche Maschinenbauer zunehmend auf Patentschutz. Der Grund: Chinesische Konkurrenten studieren regelmäßig Patentschriften, um die Produkte dann zu kopieren, wie der Chef des weltgrößten Stahlwerksherstellers SMS Group, Heinrich Weiss, der «Financial Times Deutschland» berichtete. Deshalb melde sein Unternehmen nur noch ganz wenige Patente an.

Damit steht die SMS Group nicht allein. Auch der Kranhersteller Demag Cranes ist bei der Anmeldung von Patenten inzwischen vorsichtig geworden. «Wir versuchen, die Chinesen so lange wie möglich auf Abstand zu halten», sagte Unternehmenschef Harald Joos.

Der Weltmarktführer bei mobilen Hafenkränen weiß, warum er so bedächtig agiert: Zwei frühere Kran-Generationen sind laut Joos von den Chinesen längst kopiert worden. Die neuesten Kräne seien aber wegen der größeren und schwieriger zu kopierenden Software-Anteils noch nicht betroffen, fügte Joos hinzu.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes, Jürgen Schade, kennt den Trend und weiß, dass Patentanmeldungen chinesischen Produktpiraten dabei helfen, Ideen abzukupfern. «Die Offenlegungsschriften, die 18 Monate nach Patentanmeldung einsehbar sind, kann ein Fachmann ohne Probleme verstehen», bestätigt der Behördenchef. Das dafür notwendige technisch-naturwissenschaftliche Vorwissen sei in China bereits vorhanden.

Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sind vier Fünftel der Unternehmen der Investitionsgüter-Industrie bereits Opfer von Produktpiraterie geworden. Der VDMA warnt seine Mitglieder mittlerweile davor, Patente anzumelden, sofern sie nicht «ein sehr komplexes technisches Know-how» voraussetzen. Denn nur sehr komplizierte Patente bleiben von Piraterie verschont – bislang.

Doch Patentamtspräsident Schade warnt Unternehmen davor, von vornherein auf ihre Rechte zu verzichten. «Patente nicht anzumelden, bedeutet, weltweit keinen Schutz zu haben», betont Schade. Dann könnten Produkte, die etwa auf Messen ausgestellt werden, von jedem nachgebaut werden. Zudem stünden die Chancen, bei Patentverletzungen in China recht zu bekommen, gerade bei hochwertigen Produkten nicht so schlecht. (nz)