Weselsky begründete den Abbruch der Tarifverhandlungen damit, dass die Bahn versucht habe, der GDL «einen Knebelvertrag anzudienen». Die GDL hätte ihre tarifpolitische Eigenständigkeit aufgeben sollen. Entscheidende Tarifkomponenten wie die Entgeltstruktur und die Eingruppierung sollten nur in Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften verhandelt werden.

Weselsky lehnte das von der Bahn vorgeschlagene Schlichtungsverfahren ab. Er sagte: «Die Bahn soll sich nicht einbilden, sie kann ein Verfahren beginnen, das am Ende zu dem von ihr gewünschten Ergebnis führt.» Vielmehr solle sich der Bahn-Vorstand an das Ergebnis der Moderation mit den CDU-Politikern Biedenkopf und Geißler halten, das unter anderem einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer vorsieht. «Dann wäre der Tarifkonflikt schon längst gelöst.» Die Streiks im Januar will die GDL erst beenden, wenn «ein tragfähiges Angebot» der Bahn vorliegt. «Wir sind auf dem Verhandlungsweg seit neun Monaten noch kein Jota weitergekommen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Manfred Schell. Die GDL bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag. Davon habe sich die Bahn aber schon nach wenigen Verhandlungen verabschiedet.

Deshalb habe die GDL die Verhandlungen am Mittwoch ergebnislos abgebrochen, sagte Schell. Die GDL wird künftig ihre Streiks auch bei neuen Verhandlungen mit der Bahn nicht mehr unterbrechen. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn «wir felsenfest davon überzeugt sind, dass wir auf einem richtigen Weg sind», betonte der GDL-Chef.

In Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen nahm die Bahn AG alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse zurück. Personalvorstand Margret Suckale forderte die Gewerkschaft GDL am Donnerstag zu einem «geregelten Schlichtungsverfahren» auf, wie es normalerweise bei Tarifauseinandersetzungen üblich sei. Daran sollten sich alle Gewerkschaften beteiligen. Suckale sagte, die eigentlich für die Zeit vor Weihnachten zugesagten 800 Euro Einmalzahlung an GDL-Mitglieder würden nun nicht ausgezahlt.

Schell sieht «im Augenblick» keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten: «Das bringt uns in der Sache nicht weiter.» Dann würde die GDL 14 Tage Schlichtungsgespräche führen und die Friedenspflicht einhalten, ohne dass die Bahn zu einer Lösung bereit sei: «Das ist alles sinnlos.» In der Sache bringe das niemanden weiter. «Die Bahn denkt nicht darüber nach, den Konflikt zu lösen. Das ist erneut ein Auf-Zeit-Spielen», sagte Schell.

Die Bahn bot laut Angaben der Gewerkschaft bislang 6,5 Prozent mehr Geld an. Die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent. Die Bahn selbst hatte 8 Prozent als Angebot an die GDL genannt. Mit Mehrarbeit könnten die Lokführer sogar 13 Prozent mehr verdienen, hieß es.

Über Arbeitszeit wurde nach Angaben von Schell noch überhaupt nicht verhandelt. «Es liegt alles auf dem Tisch, aber alles ist für uns unannehmbar», sagte der Gewerkschafter. Die GDL bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag. Davon habe sich die Bahn aber schon nach kurzer Zeit verabschiedet. Bahn-Managerin Suckale sieht dagegen «keine unüberbrückbaren Positionen». Nach dem Gesprächsabbruch könne man jedoch keine Fortschritte mehr erzielen.

Umstritten ist unter anderem, welche Lokführer unter einen Tarifvertrag fallen sollen, den die GDL aushandelt. Es gebe 25 bis 27 Punkte, in denen noch Dissens herrsche. Deshalb hätte nach Anschicht von Schell ein Spitzengespräch am Mittwochabend, an dem auch die anderen Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet teilnehmen sollten, keinen Sinn mehr gehabt. In diesem Stadium sei die GDL auch nicht bereit, eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Gewerkschaften zu unterschreiben.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, die GDL wolle mit dem Streik nicht höhere Einkommen für die Lokführer erreichen, er diene vielmehr «der Machtausdehnung einer kleinen Gewerkschaft». Transnet werde einem Schlichtungsverfahren nicht beitreten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, drohte im Fall weiterer Streiks mit deutlichem Widerstand. Die SPD werde sich «deutlich dagegen positionieren», falls die GDL erneut zu Streiks aufrufe, sagte Wend der «Saarbrücker Zeitung». «Da gibt es keine Solidarität.» Wend warf der Gewerkschaft vor, zu Lasten des Gemeinwohls ihre Einzelinteressen durchsetzen zu wollen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, warnte vor den Streikfolgen für eine Privatisierung des Unternehmens. Friedrich sagte im Deutschlandradio Kultur, viele Bürgerinnen und Bürger hätten irgendwann die Nase voll und fänden wieder Gefallen am Autofahren. Zudem schaue sich jeder Investor das Unternehmen genau an, bevor er sein Geld dort anlege. Dazu gehöre auch, welche Gewinne gemacht worden seien und wie die Streiksituation sei.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte, die Bundesregierung solle Druck auf die Tarifpartner ausüben und eine Schlichtung organisieren. Nach Berechnungen des Fahrgastverbandes haben die Lokführer seit Beginn des Tarifkonflikts insgesamt 174 Stunden gestreikt.(nz/dpa/AP)