Die Post AG ist angeblich bereit, Mitarbeiter der Pin AG zu übernehmen, die wegen des Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Nach Informationen der ARD hat die Post dies SPD-Chef Kurt Beck zugesichert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) empfahl den Mitarbeitern von privaten Konkurrenzunternehmen der Post, sie sollten sich im Falle drohender Entlassungen gerichtlich wehren. In einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte der SPD-Politiker, es stehe «viel Politik» hinter den Ankündigungen der Post-Konkurrenten, wegen des Mindestlohns in großem Umfang Personal zu entlassen.

Der Mindestlohn soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten mindestens acht und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Briefzusteller gilt im Osten ein Mindestlohn von neun und im Westen von 9,80 Euro. Die Post-Konkurrenten zahlen aktuell aber deutlich geringere Löhne. Das Nachrichtenmagazin «Focus» zitierte Pin-Vorstandschef Günter Thiel mit den Worten: «30 Prozent mehr Gehalt auf einen Schlag sind in unserer personalintensiven Branche nicht zu stemmen.» Thiel kündigte an, dass das Unternehmen nach der erwarteten Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den Mindestlohn einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen werde.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte in der «Bild am Sonntag» die Gleichbehandlung der privaten Konkurrenz der Post bei der Mehrwertsteuer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger drohte mit Widerstand im Bundesrat gegen den Mindestlohn bei den Briefdiensten. Oettinger sagte der «Bild am Sonntag»: «Baden-Württemberg wird dem geplanten Post-Mindestlohn nicht zustimmen.» Er rechne damit, dass die CDU-/FDP-Regierungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einheitlich abstimmen.

In der Fleischwirtschaft bahnen sich offenbar Kontakte zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit dem Ziel eines Mindestlohnabkommens an. Der Präsident des deutschen Fleischer-Verbands (DFV), Manfred Rycken, sagte im «Focus», man müsse Wettbewerbsverzerrungen aus dem Weg schaffen. Inzwischen wurden auch Forderungen laut, den Tarifvertrag im Pflegebereich für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Die «Bild»-Zeitung zitierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke mit den Worten, der ruinöse Wettbewerb im Pflegebereich führe dazu, dass die Beschäftigten immer weniger verdienten: «Deshalb muss die Pflege ins Entsendegesetz mit aufgenommen werden.» (AP)