Der private Briefzusteller Pin Group geht beim Bundeskartellamt gegen den vereinbarten Post-Mindestlohn vor. Pin hat ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn beantragt, da er den Wettbewerb behindere. Deshalb müsse das Kartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz zum 1. Januar 2008 untersagen, argumentierte das Unternehmen. Zugleich gab der Konkurrent der Deutschen Post unter Hinweis auf den Mindestlohn die Entlassung von 880 Mitarbeitern bekannt.

Pin vertritt die Ansicht, der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi vereinbarte Tarifvertrag habe wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Kartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz zum 1. Januar 2008 untersagen, argumentierte der Post-Herausforderer. «Dieser Tarifvertrag dient zusammen mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post allein dem Ziel, die Monopolstellung der Deutschen Post zu zementieren», sagte Pin-Chef Günter Thiel.

«Nach heutigem Kenntnisstand müssen wir leider davon ausgehen, dass wir in den nächsten Tagen weitere Massenentlassungen anzeigen müssen«, sagte Thiel. Von den Entlassungen seien 100 Mitarbeiter in Hamburg, 230 in Hannover, 250 im hessischen Kassel und 300 in Brakel (Nordrhein-Westfalen) betroffen. Weitere Personalmaßnahmen würden geprüft.

Thiel bezeichnete den vereinbarten Mindestlohn von 9,80 Euro pro Stunde als »Blockadelohn«, den sich das Unternehmen in der Aufbauphase nicht leisten könne. Er betonte, es handele sich nicht um Drohgebärden. »Wir haben ernsthaft zu kämpfen.«

Pin hatte kurz nach der Einigung der Großen Koalition auf die Ausdehnung des Entsendegesetztes auf die Postbranche bereits die Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern annonciert. Wenn sich die Ankündigungen bewahrheiten, würden damit mindestens 1880 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Insgesamt beschäftigt Pin nach eigenen Angaben 9000 Mitarbeiter. Mehrheitlich gehört sie dem Medienhaus Axel Springer, in dem die überregionalen Zeitungen «Welt» und «Bild» sowie zahlreiche Regionalblätter und Zeitschriften erscheinen. (dpa)