Tiefensee prophezeit neues Angebot der Bahn
19. Nov 2007 07:28, ergänzt 13:46
 |  In Kontakt mit Bahnchef Mehdorn? Verkehrsminister Tiefensee
| Foto: dpa |
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In den festgefahrenen Bahn-Tarifstreit kommt endlich Bewegung: Am Dienstag treffen sich GDL-Chef Schell und der Bahn-Vorstand. Zudem soll es ein konkretes Angebot des Unternehmens geben.
Bahn-Vorstand und Lokführer reden wieder miteinander: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nahm am Montag das Gesprächsangebot des Bahn-Vorstandes an, am morgigen Dienstag zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen. Damit sind Streiks am Dienstag ausgeschlossen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rechnet damit, dass sich die Bahn bewegen wird. «Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren», sagte der SPD-Minister am Montag in Dresden. Er sei sich sicher, «dass damit eine neue Phase intensiver Gespräche anbricht». Er sei in Gesprächen mit dem Unternehmensvorstand «zu der Überzeugung gekommen, dass man auf Seiten der Bahn AG willens ist, jetzt den ersten Schritt wieder zu tun, obwohl das offensichtlich sehr schwer fällt», erläuterte Tiefensee im Deutschlandfunk. Es komme darauf an, neue Bewegung in die Sache zu bringen, «also im Prinzip, dass ein neues Angebot auf den Tisch gelegt wird, dann könnte es wieder vorwärtsgehen». GDL-Chef Schell hatte zuvor zwar versichert, Ziel sei es, den Tarifkonflikt zu befrieden, allerdings schloss er Verhandlungen auf Basis des bisherigen Bahn-Angebots aus. Das geplante Gespräch soll an einem geheimen Ort stattfinden. Nach Angaben der GDL wird der dreiköpfige geschäftsführende Gewerkschaftsvorstand teilnehmen. Von Seiten der Bahn werde Personalvorstand Margret Suckale dabei sein, so ein Bahnsprecher. Ob auch Konzernchef Hartmut Mehdorn kommt, ist unklar.
 | GDL-Chef Manfred Schell | Foto: dpa |
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Suckale hatte Schell am Sonntagabend in der Talkshow «Anne Will» neue Verhandlungen vorgeschlagen - allerdings auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober. Es enthält außer einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent und 600 Euro Einmalzahlung zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Bislang beharrt die GDL auf einem eigenständigen Tarifvertrag und stärkeren Einkommensverbesserungen.
Die GDL hatte von der Bahn zuvor ein neues Angebot bis Montag, 24 Uhr, gefordert. Suckale machte in der ARD-Sendung jedoch deutlich, dass die Bahn zunächst kein neues Angebot vorlegen werde. «Es liegt ein gutes Angebot vor.» Auf Grundlage des bestehenden Angebots könne man verhandeln. Der Konzernvorstand stehe dafür bereit. «Wir müssen versuchen, aus der Sackgasse wieder herauszukommen.»Vor der Sendung hatte Schell in einem RTL-Interview ein zumindest zweistelliges Tarifangebot als Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch genannt. Später sagte er in der ARD, die GDL-Tarifkommission könne etwa ein Angebot von 15 Prozent mehr Lohn sicherlich bejahen. Bei zehn Prozent werde es «schon etwas schwieriger».
«Gewehr bei Fuß»
Sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, könnte die GDL bereits am Dienstag zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Der bisher längste Streik der Gewerkschaft in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt war erst in der Nacht zum Samstag nach insgesamt 62 Stunden beendet worden.
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, rief die GDL in der ARD zur Zusammenarbeit auf, um die Einkommen aller Beschäftigten zu verbessern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, mahnte eine Verständigung zwischen Bahn und GDL an. Die Bahn sei nicht irgendein Unternehmen. Bei einem weiteren Eskalation könnte der Tarifkonflikt noch gefährlicher werden: «Das ist so, als wenn sie Artillerie einsetzen, wo Florett reichen würde.» Sollte weitergestreikt werden, dürften bald erste Betriebe Kurzarbeit anmelden müssen. Das wäre als würden sie «die Schlagader» treffen.
Bis zu 50 Millionen Euro täglich
Im Sommer hatten sich die Tarifparteien bei der Bahn unter Moderation der beiden früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf auf ein Vermittlungsergebnis geeinigt. Demnach sollten parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA und der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer aufgenommen werden. Die Bahn hatte die GDL daraufhin aufgefordert, sich mit Transnet und GDBA über Inhalte und Verfahren abzustimmen. Die GDL hatte es abgelehnt, zunächst eine Kooperation mit Transnet und GDBA zu vereinbaren. Unterdessen sind die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Bahnstreiks nach jüngsten Schätzungen geringer ausgefallen als bislang angenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kostete der Lokführer-Streik die Volkswirtschaft bisher mindestens rund 75 Millionen Euro. Andere Ökonomen hatten den möglichen Schaden auf 20 bis 50 Millionen Euro täglich taxiert. Nach Angaben der GDL beteiligten sich nahezu alle 9600 in der Gewerkschaft organisierten Lokführer an dem Arbeitskampf. (nz/dpa/AP)
