18.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Ab Mittwoch womöglich unbefristeter Streik
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Fronten im Tarifkonflikt bleiben hart. Zuletzt waren mehr als 10.000 Gewerkschafter am Arbeitskampf beteiligt. Laut Pressebericht will die Bahn ein neues Angebot vorlegen.
Nach dem längsten Streik in ihrer Geschichte droht der Deutschen Bahn AG nun ein unbefristeter Ausstand der Lokführer: Legt das Unternehmen bis Montagnacht kein neues Angebot vor, könnten die Beschäftigten bereits ab Mittwoch unbefristet ihre Arbeit niederlegen, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Wochenende. In der Nacht zum Dienstag läuft ein erneutes Ultimatum der GDL an die Bahn aus, ein neues Angebot vorzulegen. Nach Informationen des «Spiegel» arbeitet die Bahn allerdings bereits an einer neuen Offerte.
Schell drohte, die GDL könne so lange streiken, «wie Deutschland es sich nicht leisten kann». In Bezug auf ein neues Angebot rechne er «mit allem und nichts», sagte Schell. Bis Sonntagnachmittag gab es laut GDL kein Anzeichen für ein weiteres Angebot. Die Bahn wollte sich zu dem «Spiegel»-Bericht nicht äußern. Das Ultimatum endet am (morgigen) Montag um 24 Uhr.
Schell erklärte, die GDL werde am Dienstag über einen möglicherweise unbefristeten Ausstand beraten. Anschließend brauche er noch «12 bis 18 Stunden, um das zu organisieren», sagte Schell der AP. Sein Stellvertreter Günther Kinscher mahnte jedoch, die GDL müsse sich gut überlegen, ob sie zu unbefristeten Streiks aufrufe.
Neben dem «Spiegel» berichtete auch das Magazin «Focus», innerhalb des Bahn-Konzerns werde ein Kompromissvorschlag erwartet. Grundlage des Angebots soll laut «Spiegel» das Ergebnis der Mediationsrunde sein, in dem sich die Bahn zu Verhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer bereit erklärt hatte. Weil die GDL ihren Vertragsentwurf jedoch offenbar als «Tarifvertrag für das Fahrpersonal» betitelte und damit auch die Zugbegleiter einschloss, hatte die Bahn die Einigung später widerrufen.
Kooperationsvertrag nicht mehr BedingungDie GDL zeigte sich in der Frage nun verhandlungsbereit: Zwar beziehe sich ihre Forderung auf das gesamte Fahrpersonal, zu dem auch Zugbegleiter gehörten. Im Moderationsergebnis sei aber nur von Lokführern die Rede. «Da muss man eben sehen, wie man sich da einigt», sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert der AP. Für Stillstand sorgte bislang auch die Forderung der Bahn, die GDL solle einen Kooperationsvertrag mit ihrer Konkurrenzgewerkschaft Transnet schließen. Die Lokführer lehnen dies ab. Laut «Spiegel» macht die Bahn den Kooperationsvertrag nun nicht mehr zur Bedingung.
Wegen der wirtschaftlichen Schäden des jüngsten Streiks wächst auch der politische Druck auf die Tarifpartner. «Ich warne davor, dass wir für eine Branche unterschiedliche Tarifverträge bekommen. Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie», sagte SPD-Chef Kurt Beck der «Bild am Sonntag». Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte vor einer «gefährlichen Zersplitterung» der deutschen Gewerkschaftslandschaft.
Gravierende FolgenNach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verursachten die Streiks bislang einen Schaden von mehr als 74 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden könne im Höchstfall sogar bis zu 113 Millionen Euro betragen, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf das DIW. Die EU-Kommission warnte vor gravierenden Folgen für weite Teile der europäischen Wirtschaft.
Schell zog unterdessen eine positive Bilanz des Arbeitskampfes. An dem 62-stündigen Streik beteiligten sich von Mittwochmittag bis Samstagmorgen laut GDL rund 10.320 Lokführer und Zugbegleiter. Am Sonntag fuhr der Personenverkehr nach Bahn-Angaben wieder nach Fahrplan. Im Güterverkehr werde es dagegen noch einige Tage dauern, bis die mehreren hundert abgestellte Züge ans Ziel gebracht worden (Nils Weisensee/ AP)