Die Bundesregierung versucht, mit einem neuen Konzept die vom Scheitern bedrohte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn noch zu retten. Medienberichten zufolge könnte innerhalb des Bahnkonzerns unterhalb der obersten Ebene eine Finanzholding gegründet werden, in der die Sparten Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie Logistik zusammengefasst sind. Diese Holding würde dann bis zu 49 Prozent privatisiert werden.

Das Netz wäre nicht Teil dieser Holding und bliebe damit bei der Ober-Holding, die beim Staat verbleibt. Das Konzept wurde dem Vernehmen nach am Donnerstag bei einem Treffen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack erörtert.

Während die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA schon ihren Widerstand angekündigt haben, gibt die Opposition dem Konzept ihre vorsichtige Zustimmung: «Das Modell kommt unseren Vorstellungen in Richtung Trennung von Netz und Betrieb entgegen, die bisher von Tiefensee, Mehdorn und (Transnet-Chef Norbert) Hansen kategorisch abgelehnt wurden», sagte der auf Verkehrspolitik spezialisierte FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich der Netzeitung.

«Wir können mit jedem Modell leben, das uns der Trennung von Netz und Betrieb näher bringt», so Friedrich. Er sieht darin allerdings eine weitere Niederlage für den Bundesverkehrsminister: «Tiefensee ist von Steinbrück und der Union politisch abserviert worden», lautet Friedrichs Einschätzung. Zunächst war Tiefensee in der eigenen Partei mit dem Ansinnen gescheitert, die Bahn über Stimmrechtsaktien an die Börse zu bringen – der SPD-Parteitag votierte hingegen für «Volksaktien» ohne Stimmrecht.

Das ist mit dem Koalitionspartner allerdings nur schwerlich zu machen: Die Union fürchtet nämlich, dass eine solche Privatisierung weniger Geld einbringt. Zudem ist im SPD-Parteitagsbeschluss die Rede vom Gesamtunternehmen Deutsche Bahn, auf das private Investoren keinen Einfluss erhalten dürften. Dem stünde das neue Finanzholding-Konzept indes entgegen – hier könnten private Investoren Einfluss auf die Transport-Sparten nehmen.

Auch wenn FDP-Verkehrspolitiker Friedrich dem neuen Konzept durchaus Positives abgewinnen kann – eine Sache dürfte allen Fraktionen des Bundestages etwas sauer aufstoßen: Sie wären an der Bahn-Privatisierung gar nicht mehr weiter beteiligt. Für die Gründung der Finanzholding und deren anschließenden Teilprivatisierung wäre nämlich kein eigenes Gesetz mehr erforderlich, weil die Infrastruktur eben nicht privatisiert wird.

Bundestag und -rat müssten also nicht beteiligt werden. Das dürfte für Verärgerung sorgten, hatte der Bundestag schließlich schon Ende 2006 bestimmt, dass nicht die Regierung, sondern das Parlament federführend die Bahn privatisieren solle. Das käme immerhin Bahnchef Mehdorn entgegen, denn so wäre die Privatisierung ziemlich zügig umsetzbar. Wie die «Süddeutsche Zeitung» weiter berichtet, hat Mehdorn bei dem Treffen am Donnerstag zur Eile gedrängt. Er habe darum gebeten, möglichst rasch zu entscheiden.

Allerdings geschähe das womöglich zu dem Preis, dass Mehdorn sein jahrelang verfolgtes Ziel – die Privatisierung der Bahn als integrierter Konzern – endgültig begraben müsste, denn de facto läuft das Holding-Modell auf eine Trennung von Netz und Transport hinaus. Auch für den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), läuft es auf die Trennung hinaus: Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben, nur Betrieb und Logistik sollten zum Unternehmen Bahn gehören, sagte er im Deutschlandfunk.

Im Dezember soll die Form der geplanten Teilprivatisierung endgültig festgelegt werden, wie Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag bekannt gab. Dem Koalitionsausschuss von Union und SPD werden demnach an diesem Montagabend verschiedene Modelle unterbreitet, von denen dann wahrscheinlich «ein oder zwei» ernsthaft weiter geprüft würden. Nähere Angaben machte Steg nicht. Angestrebt werde ein Börsengang «so schnell wie möglich, wenn's geht, im nächsten Jahr».

Für das Web ediert von Matthias Breitinger