Trotz der Debatte über Beschränkungen für ausländische Investoren bei der Beteiligung an deutschen Unternehmen zeigt die Russische Eisenbahn (RSD) Interesse an einem Einstieg bei der Deutschen Bahn nach deren Privatisierung. «Leider aber werden solche Entscheidungen am Kabinettstisch getroffen und nicht nach dem freien Spiel der Kräfte im Markt», sagte RSD-Präsident Wladimir Jakunin dem Magazin «Der Spiegel».

Jakunin, Chef von 1,2 Millionen Eisenbahnern und Herr über eines der größten Streckennetze der Welt, kann sich auch eine wechselseitige Beteiligung von RSD und Deutscher Bahn vorstellen. «Wenn unsere Bahn an die Börse geht, bin ich dafür, dass auch ausländisches Kapital zum Zuge kommt, die Deutschen, die Slowaken, die Polen, die Länder mit denen wir kooperieren«, erklärte er.

Jakunin und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gründeten bereits ein Gemeinschaftsunternehmen für den Güterverkehr zwischen Europa und Asien. «Wir Eisenbahner suchen immer den kürzesten Weg von A nach B», sagte Jakunin. «In der Politik ist es manchmal so, dass gegen alle wirtschaftliche Logik viele Kurven eingebaut werden.»

Im Streit um die Art und Weise, wie die Deutsche Bahn teilprivatisiert werden soll, sieht derweil SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer gute Chancen, dass das überarbeitete Konzept beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende auf Zustimmung stößt. Wenn der Vorschlag jetzt vorsehe, dass nur stimmrechtslose Aktien ausgegeben würden und die Kontrolle über das Bahn-Eigentum in öffentlicher Hand bleibe, würden bisherige Kritiker auch ihr Einverständnis geben, sagte Scheer am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Scheer, der selbst zu den Gegnern des früheren Konzepts gehört, nannte das überarbeitete Konzept einen «völlig neuen Vorgang». Deshalb glaube er, dass viele Kritiker des früheren Konzepts nun bereit seien, «diesen Weg mitzugehen». Scheer zeigte sich optimistisch, dass auch die Union mitmachen werde. Er habe viele Signale aus der CDU/CSU bekommen, «dass sie bereit sind, auch diesen Weg mitzugehen».

Im SPD-internen Streit über die Bahnprivatisierung hatte sich eine Arbeitsgruppe am Freitag auf ein Volksaktienmodell verständigt. Danach soll die erste Tranche von 25,1 Prozent als stimmrechtslose Vorzugsaktien abgegeben werden. Am Montag soll der SPD-Vorstand, am nächsten Wochenende der Parteitag darüber entscheiden.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Kompromiss begrüßt; Finanzminister Peer Steinbrück hat allerdings nicht zugestimmt. Ein bereits in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt. (nz/dpa/AP)