Was viele Kritiker der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn befürchten, scheint sich als wahr herauszustellen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Bundesländer zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren.

Die «Financial Times Deutschland» berichtet am Dienstag, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werkstag sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. Gleiches gelte für alle Strecken mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Anlage 7.4 der so genannten Leistungs- Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die in einer Kurzfassung auch Netzeitung.de vorliegt. Mit der noch in der Abstimmung befindlichen Vereinbarung wird das Verhältnis zwischen Bund und Bahn geregelt, wenn es um den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes geht.

Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker eines Börsengangs der Bahn in der derzeit diskutierten Fassung: Die Länder sollen gezwungen werden, im Regionalverkehr nur noch Strecken zu bestellen, die dem Unternehmen eine angemessene Rendite sichern.

Die Bahn hatte gebetsmühlenartig wiederholt, sie sei gar nicht in der Lage, Strecken stillzulegen. Darüber entscheide allein das Eisenbahnbundesamt. Damit sollte der Kritik begegnet werden, die Bahn werde nach der Privatisierung das Schienennetz in der Fläche langsam ausdünnen.

Grundsätzlich ist diese Argumentation richtig – täuscht aber über einen wichtigen Umstand hinweg: Wird in eine bestimmte Strecke – wie es jetzt die LuFV vorsieht - nicht mehr investiert, nimmt die Zahl der Reisenden ab, und die Strecke wird irgendwann stilllegungsreif.

Das Eisenbahnbundesamt hat dann keine Wahl mehr und muss die Strecke stilllegen. Die Kriterien für den Investitionsstopp für bestimmte Strecken hat laut «FTD» Tiefensee von der Bahn selbst. Schon jetzt gibt es im Regionalverkehr viele so genannte Langsamfahrstrecken, die aufgrund mangelnder Investitionen ins Netz entstanden sind.

«Tiefensees Pläne sind für die Länder völlig indiskutabel», kritisiert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Nach den Kriterien von Tiefensee müsste sein Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen. Die Länderminister und Tiefensee diskutieren am Dienstag auf ihrer Konferenz in Merseburg über die Privatisierung.

Der Bürger hat bereits am vergangenen Wochenende einen kleinen Einblick in das Verhältnis von Tiefensee und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bekommen: Seit an Seit – am Sonntag trennte sie nur die ARD-Moderatorin Anne Will – kämpfen sie für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in der von ihnen favorisierten Form.

Sie sieht vor, dass das Schienennetz formell im Eigentum des Bundes bleibt, aber von der Bahn bewirtschaftet und bilanziert werden darf. Eine große Mehrheit der befragten Verfassungsrechtler halten das dafür notwendige juristische Konstrukt für verfassungswidrig. Auch von den Bundesländern, der Monopolkommission und den Gewerkschaften kommt massive Kritik. (nz)