Die Bahn will drohende Streiks ihrer Lokführer auch für den Fern- und Güterverkehr gerichtlich verhindern. Die beim Arbeitsgericht Chemnitz eingereichten Anträge auf Einstweilige Verfügungen beziehen sich auf alle Bereiche, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Bisher war nur vom Nahverkehr die Rede gewesen.

Ob der bundesweite Streik wie angekündigt am Freitag stattfindet oder nicht, werden Bahnkunden allerdings wohl erst kurz vorher erfahren: Über die Anträge gegen die Lokführer-Gewerkschaft GDL will das Gericht am Donnerstagnachmittag verhandeln – und erst am Abend wird eine Entscheidung erwartet, wie die Bahn-Personalchefin Margret Suckale am Mittwoch sagte.

Der Konzern stellt sich nach der Streik-Ankündigung parallel auf eine dreistündige Arbeitsniederlegung an diesem Freitag ein. Mehr als 1000 zusätzliche Mitarbeiter sollen eingesetzt werden. Die GDL will Details zum angekündigten Streik am Donnerstag nennen. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, eine Verkürzung der Arbeitszeit und deutliche Lohnerhöhungen.

Die Fronten in dem erbitterten Tarifstreit blieben derweil unverändert verhärtet: Suckale erklärte, die Bahn werde «nicht nachgeben». Die Forderungen der GDL lehnte sie erneut kategorisch ab. Die Bahn wehrt sich vor allem dagegen, den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag zu geben. Es gehe darum, dass die Tarifeinheit bei der Bahn weiter gelte, betonte die Managerin. Das sei eine tarifrechtliche Grundsatzfrage, «die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft».

Zugleich zeigte sich Suckale zuversichtlich, dass das Arbeitsgerichts Chemnitz wie bereits in einer früheren Entscheidung der Bahn recht geben werde. Der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, nannte dagegen die Vorgehensweise der Bahn «unerträglich»: «Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt.» Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und keine 24 Stunden dauern werde.

Für einen Streik will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekannt geben. Fast alle ICE und alle Auto- und Nachtzüge und rund die Hälfte der Züge und S-Bahnen im Regionalverkehr sollen fahren. Ergänzend sollen zum Teil Busse fahren. Fahrkarten, die wegen Zugausfällen nicht genutzt werden können, sollen kostenfrei erstattet werden. Für den Güterverkehr erwartet die Bahn allenfalls Verzögerungen.

Erneut scharfe Kritik an der Haltung der GDL kam auch von den konkurrierenden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA. Allerdings übte Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner in der «Leipziger Volkszeitung» auch Kritik an der Klage der Bahn gegen den GDL-Streik. «Ich halte die Vorgehensweise der Bahn für falsch», wurde Kirchner zitiert. «Sie gefährdet die Tarifautonomie und zieht den Konflikt in die Länge.» Die Bahn solle vielmehr dazu beitragen, den Konflikt «politisch» zu lösen.

Zugleich wandte er sich gegen das Verhalten von GDL-Chef Schell und rief ihn zur Rückkehr an den gemeinsamen Verhandlungstisch auf: «Lieber Manfred, komm' zurück an den Tisch und lass uns gemeinsam darüber reden, wie wir für alle Beschäftigten bei der Bahn möglichst gute Tarifbedingungen erreichen, die gerecht sind und auch von allen Gruppen so empfunden werden», wurde Kirchner zitiert. Gewerkschaftsanliegen müsse sein, «alle Beschäftigten am Unternehmenserfolg zu beteiligen». (nz/dpa/AP)