netzeitung.deLokführer wollen am Wochenende fahren

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Die deutschen Häfen warnen vor Beeinträchtigungen für den Güterverkehr durch einen Bahnstreik. Vor den geplanten Aktionen am Freitag zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung ab.

Bahnreisende können sich auf ein streikfreies Wochenende einstellen: Der geplante Ausstand der Lokführer wird nach Angaben ihrer Gewerkschaft GDL zunächst auf den Freitag begrenzt – und frühestens in der kommenden Woche fortgesetzt. «Wir wollen ein Zeichen setzen, danach ist er Arbeitgeber am Zug, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Dienstag in Frankfurt am Main. »Wir werden nicht am Wochenende weiter streiken.«

Auch am Freitag seine nur begrenzte Aktionen geplant, stellte der Sprecher klar. Es werde keinen »24-Stunden-Streik geben«, sagte er. Die GDL hatte die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes angekündigt, sich mit Details aber noch bedeckt behalten. Die sollen erst am Donnerstag unmittelbar vor dem Ausstand genannt werden, um Gegenmaßnahmen durch das Management zu erschweren.

Neue Drohung mit dem Richter
Um den geplanten Streik zeichnet sich eine neuerliche Auseinandersetzung vor Gericht ab. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale bekräftigte in der »Financial Times Deutschland«, das Management behalte es ich vor, »erneut juristisch dagegen vorzugehen«. Das Unternehmen könne »sehr schnell reagieren«, sagte Suckale dem Blatt. Auch bei der ersten Ausstandsrunde im August hatte die Unternehmensführung versucht, die Lokführer gerichtlich von ihrem Vorhaben abzuhalten. Letztlich war ein Vergleich dabei herausgekommen, der zu einem – nunmehr von der GDL für gescheitert erklärten – Moderationsverfahren sowie der Anerkennung einer Friedenspflicht durch den Gewerkschaft führte.

Nach dem Ablauf dieser Frist wollen die Lokführer nun neuerlich die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft hat wegen die erwartete juristischen Auseinandersetzung bereits vorgebaut und ihre Rechtsauffassung an sämtliche 121 Arbeitsgerichte in Deutschland versandt. Das 67 Seiten umfassende Schreiben soll vor allem Einstweilige Verfügungen auf Wunsch des Arbeitgebers verhindern, über die zuletzt gerungen worden war – weil ein Gericht den Streik mit der Begründung untersagt hatte, es würde ansonsten wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Angesichts dessen gibt sich GDL-Anwalt Ulrich Fischer zuversichtlich, eine mögliche juristische Auseinandersetzung für sich entscheiden zu können. »Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede«, stellte Fischer im Bayerischen Rundfunk klar. Das zeige, »mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird«, meinte der Anwalt: Streiks im Verkehrswesen seien stets mit großem Verantwortungsgefühl verbunden, was die GDL auch berücksichtige.
Häfen fürchten um Verkehrsanbindung
Die Betreiber der großen deutschen Seehäfen fürchten indes um massive Probleme, sollte ein Bahnstreik auch den Hinterlandverkehr der Häfen beeinträchtigen. Die GDL solle »darauf hinwirken, dass der maritime Logistikstandort Deutschland keinen Schaden nimmt«, bittet der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe in einem Brief an die Lokführergewerkschaft.

Verbandsgeschäftsführer Klaus Heitmann verwies in dem Schreiben auf die rund 350 Güterzüge, die täglich allein von und zu den Häfen in Hamburg sowie Bremen und Bremerhaven unterwegs seien. Der Anteil der Schiene beim Transport von und zu den Schiffen betrage fast ein Drittel und sei kurzfristig nicht durch den Einsatz von Lastwagen zu ersetzen. Neben Massengütern wie Erz oder Getreide werden vor allem Autos und Container über die Seehäfen verschifft. (nz)