18. Sep 2007 14:04
Sechs Autohersteller sollten Millionen zahlen, damit Folgen der Klimakatastrophe beseitigt werden können. Doch ein US-Gericht machte der kalifornischen Regierung einen Strich durch die Rechnung.
Die Automobilindustrie kann von Kalifornien laut einer Gerichtsentscheidung nicht für ihren Beitrag zur globalen Erwärmung zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Bezirksrichter in San Francisco wies am Montag eine entsprechende Klage des US-Bundesstaates gegen sechs Hersteller ab. Kalifornien wollte damit die Zahlung von mehreren Millionen Dollar Schadensersatz für erwartete Ausgaben wegen Überflutungen und anderer klimabedingter Naturkatastrophen erreichen.Richter Martin Jenkins befand, dass man unmöglich bestimmen könne, in welchem Maße die Automobilhersteller für Schäden in Kalifornien verantwortlich gemacht werden könnten, die aufgrund der globalen Erwärmung zu erwarten seien. Für den Ausstoß von Kohlendioxid seien viele Quellen verantwortlich, darunter andere Branchen und natürliche Vorgänge. Es sei eher Sache der Parlamente als der Richter, die Verantwortung der Automobilindustrie für die globale Erwärmung zu bestimmen.
Außerdem würde eine Behandlung der Klage die außenpolitische Position der Vereinigten Staaten gefährden, erklärte der Richter in seinem Bescheid an den kalifornischen Generalstaatsanwalt Jerry Brown. US-Präsident George W. Bush sei gegen das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der klimaschädlichen Gase, weil es Entwicklungsländer außen vor lasse und einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft haben würde, schrieb Jenkins in seiner 24-seitigen Entscheidung. Ein Urteil zugunsten Kaliforniens würde die Haltung der Regierung untergraben, erklärte er.Die Klage richtete sich gegen Chrysler, Ford und General Motors sowie gegen die US-Niederlassungen der japanischen Hersteller Honda, Nissan und Toyota. Der Rechtsvertreter der Automobilindustrie, Ted Boutros, äußerte sich erfreut über die Entscheidung. Der Vertreter der Regierung, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ken Alex, kündigte eine genaue Prüfung der Begründung an. Er schloss nicht aus, dass Kalifornien in Berufung gehen werde. (Paul Elias, AP)
