Kosten in Höhe von mindestens 241 Millionen Euro sieht der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) durch die geplante Vorratsdatenspeicherung auf die Branche zukommen. Entsprechende Berechnungen legte der Branchenverband am Dienstag in Berlin vor. Dabei handele es sich um «konservative Abschätzung nach unten», betonte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld. Die Berechnung berücksichtige lediglich die durch das Vorhaben notwendigen Investitionen, nicht jedoch die Kosten für zusätzliches Personal.

Der Verband fordert eine finanzielle Entschädigung für diese «exorbitante finanzielle Belastung». «Durch die Vorratsdatenspeicherung übernimmt die Internetwirtschaft eine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Dafür muss es eine Kostenkompensation geben», meint Vorstandsmitglied Oliver Süme. Zugleich forderte er, die Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zu nutzen. «Die Ausweitung auf Bagatelldelikte ist rechtlich fragwürdig.»

Der Hintergrund: Im Dezember 2005 verabschiedete das Europaparlament die so genannte «Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung». Diese Richtlinie legt fest, dass Telekommunikationsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert werden müssen. Auf diese Datenberge bekommen sollen dann Strafverfolger Zugriff erhalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung sieht vor, dass zur Verbrechensbekämpfung künftig sechs Monate lang gespeichert werden muss, wer mit wem via Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt stand. Bisher hatten die Anbieter Zeitpunkt, Dauer und angerufene Nummern nur etwa drei Monate lang aufbewahrt, damit etwaige Unklarheiten bei der Abrechnung beseitigt werden können.

Nun sollen «Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste» sowie «Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes» die Daten vorrätig halten und Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zugänglich machen. Ein Ziel ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Vorratsdaten könnten aber auch «für die Gefahrenabwehr» genutzt werden, wie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) im April erläuterte, «wenn die Polizeigesetze der Länder dies ermöglichen».

Der Branchenverband beklagt, Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Der Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden sei fragwürdig. «Die Unternehmen müssen völlig neue Systeme einführen und haben keinerlei operativen Nutzen davon», so Landefeld. Außerdem sei die Umsetzung bis zum 1. Januar 2008 «technisch unmöglich».

Zudem steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu der Richtlinie noch aus. Bevor die Richter nicht darüber entschieden hätten, mache eine Umsetzung gar keinen Sinn. «Am Ende wird die Richtlinie gekippt. Es besteht die Gefahr, dass unnötig Geld verpulvert wird», so Vorstandsmitglied Süme. Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren rechtlichen Situation würden viele Unternehmen derzeit noch abwarten.

Auch der Aufwand für die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Online-Durchsuchungen stünde in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden. Außerdem könnten sie Deutschland sogar unsicherer machen, warnte der Verband. «Jeden Tag gelingt es, Hunderte neuer Computerschädlinge zu erkennen und Schutzschilde dagegen aufzubauen. Es wäre blauäugig zu meinen, der Schäuble-Schädling käme unbemerkt durch», sagte eco-Vorstand Landefeld. «Es gäbe nur die Möglichkeit, eine gezielte Schäuble-Lücke in die Sicherheitssysteme einzubauen - und genau dies würde Deutschland unsicherer machen.» Auch kriminelle Hacker könnten dann auf dem Rücken des Bundestrojaners in die Rechner der Bevölkerung eindringen.

Für das Web ediert von Harald Czycholl