Die von der Gewerkschaft Verdi angestrebte Allgemeinverbindlichkeit der neuen Post-Mindestlöhne für die ganze Branche steht offenbar auf der Kippe. Widerstand komme sowohl von Arbeitgeberverbänden als auch aus dem Wirtschaftsministerium, berichteten mehrere Magazine am Samstag.

Die «Wirtschaftswoche» berichtet, mehrere Post-Konkurrenten wollten lieber eigene Verhandlungen mit Verdi führen. Der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi hatten sich am Dienstag auf den ersten Tarifvertrag über Mindestlöhne in der Branche geeinigt. Die Beschäftigten sollen demnach mindestens 8 Euro pro Stunde im Osten und 8,40 Euro im Westen erhalten. Für Briefzusteller sind in Ostdeutschland mindestens 9 Euro pro Stunde vorgesehen, im Westen mindestens 9,80 Euro. Die Tarifpartner wollten die Einigung unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit vorlegen.

Laut «Wirtschaftswoche» ziehen die Post-Konkurrenten Pin Group, TNT Post sowie mehrere Verlage aber nun die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbandes auf die kommende Woche vor, um die Mindestlohnvereinbarung auszuhebeln. Der neue Verband solle mit sofortiger Wirkung Mitglied in der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden und verhindern, dass die Bundesregierung den Mindestlohn von 9,80 Euro in Westdeutschland für allgemeinverbindlich erklärt.

Der «Focus» berichtet zudem, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) lasse ein Rechtsgutachten vorbereiten, um offenen Fragen gerichtlich klären zu lassen. Der Vorsitzende des BIEK, Ralf Wojtek, kritisiert demnach, dass die Post selbst nicht unter den kritisierten Mindestlohn-Tarifvertrag falle, da sie einen eigenen Haustarif besitze. «Der Ex-Monopolist setzt also über den von ihm beherrschten Verband die Löhne seiner Konkurrenten fest», wird Wojtek zitiert.

Der «Spiegel» berichtete zudem von einem kritischen internen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach dem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Wettbewerb unterlaufen würde, «noch bevor er begonnen hat». Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnten sich das Lohnniveau demnach nicht leisten. Auch die Experten des Ministeriums kritisierten dem Bericht zufolge, der Arbeitgeberverband bestehe de facto nur aus einem Unternehmen. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD in Berlin hatte sich erst Ende August darauf verständigt, ab 2008 Postdienstleister in das Arbeitnehmerentsendegesetz einzubeziehen. Damit können Tarifverträge auf Antrag der Tarifparteien allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt werden. (AP)