Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hat im Zusammenhang mit der Abberufung der SachsenLB-Vorstände schwere Vorwürfe gegen den Bankvorstand erhoben. Jurk sagte der «Leipziger Volkszeitung» , noch in der Anteilseigner-Versammlung am 20. August sei die Frage, ob es weitere Risiken gebe, verneint worden. «Da hat man uns nicht die Wahrheit gesagt», sagte der Minister.

Auch die Behauptung, der Verwaltungsrat sei regelmäßig und gut informiert worden, sei falsch: «Über die Dimension der Risiken hat der Banken-Vorstand den Verwaltungsrat nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt. Wichtige Informationen, die die Mitglieder des Verwaltungsrates auch nach den gesetzlichen Vorschriften hätten erhalten müssen, sind erst auf viele Nachfragen hin gegeben worden», wird Jurk zitiert.

Noch am 16. Juli sei eingeschätzt worden, dass aus dem US-Immobilienmarkt keine Probleme zu befürchten seien. Er selbst sei von Finanzminister Horst Metz (CDU) am vergangenen Donnerstag gegen 17 Uhr über die Notlage informiert worden, sagte Jurk.

SachsenLB-Chef Herbert Süß gibt den Vorstandsvorsitz bei der in schwere Turbulenzen geratenen Landesbank zum 15. September auf. Sein Nachfolger wird der Chef der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, Joachim Hoof, wie die SachsenLB am Donnerstag mitteilte. Außerdem habe die Anteilseignerversammlung der Bank die beiden Vorstandsmitglieder Yvette Bellavite-Hövermann und Werner Eckert mit sofortiger Wirkung abberufen.

In einer Pressemitteilung erklärte die Bank, Vorstandschef Süß werde sein Amt auf eigenen Wunsch an Hoof übergeben. «Diese Maßnahme dient insbesondere der Wahrung der Interessen des Freistaates Sachsen und der sächsischen Kommunen», hieß es. Der 49-jährige Hoof werde die Aufgabe bis zum Abschluss der Bewertung wahrnehmen und sein Amt als Vorstandschef der Ostsächsischen Sparkasse Dresden bis dahin ruhen lassen. Wolf-Dieter Ihle, der bisher bei der Landesbank Baden-Württemberg tätig war, wurde als Verantwortlicher für das Kapitalmarktgeschäft in den Vorstand bestellt.

Vergangenen Sonntag hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die schwer angeschlagene SachsenLB quasi in letzter Minute vor dem Aus gerettet. Die LBBW übernahm die Leipziger Bank und zahlte als Sofortmaßnahme 250 Millionen Euro an das Institut. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte bereits Mitte August die SachsenLB mit einer Kreditlinie über mehr als 17 Milliarden Euro aus einer schweren Liquiditätskrise befreien müssen, da eine Tochter durch das Geschäft mit Hypothekenanleihen von der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erfasst worden war.

Auch Sachsens Finanzminister Metz steht wegen seiner Rolle als Chef des Verwaltungsrates der Landesbank weiter heftig in der Kritik. «Es ist eine billige Legende, wenn der Minister sich jetzt als von den Vorständen nicht ausreichend unterrichtet bezeichnet», kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Der sächsische Landtag beschäftigt sich an diesem Freitag in einer Sondersitzung mit den Vorgängen. Metz wird in einer Regierungserklärung Stellung zum Notverkauf der Landesbank beziehen.

Das Finanzministerium wies unterdessen Berichte zurück, wonach Ressortchef Metz und der Vorstand der Landesbank den Verwaltungsratsmitgliedern absichtlich brisante Informationen etwa über ein Gutachten der Finanzaufsicht Bafin über die Geschäfte der Dubliner Banken-Tochter vorenthalten haben sollen. Das entspreche nicht der Wahrheit. Der Verwaltungsrat sei zudem auch regelmäßig über die Abstellung von Mängeln informiert worden, die in dem Bafin-Gutachten aufgelistet waren. Darin war den Geschäften der von der irischen Tochter gemanagte Fonds Ormond Quay unter anderem mangelnde Transparenz bescheinigt worden.

Nolle hatte zuvor erklärt: «Wenn diese Berichte zutreffen, dann wird Herr Metz noch ganz andere Probleme bekommen.» Dann werde wohl die Staatsanwaltschaft von Amts wegen gegen den Minister ermitteln müssen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft derzeit, ob sie wegen der Vorgänge bei der SachsenLB tätig werden muss. (AP)