Milbradts Rücktritt wegen SachsenLB gefordert
27. Aug 2007 09:06, ergänzt 10:19
 |  Georg Milbradt | Foto: dpa |
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«Aus stürmischer See in einen sicheren Hafen»: Sachsens Ministerpräsident Milbradt hält die Übernahme der SachsenLB an die LBBW für den richtigen Schritt. Die Opposition fordert indes seinen Rücktritt.
Der Fraktionschef der Linken im Dresdner Landtag, André Hahn, hat wegen der Krise um die SachsenLB den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und seines Finanzministers Horst Metz (beide CDU) gefordert. Mit dem Verkauf der Landesbank sei die Suche nach den Verantwortlichen für das Desaster nicht abgeschlossen, sagte Hahn der «Berliner Zeitung».
«Hier geht es um Managementfehler. Und hier geht es um die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers. Milbradt und Metz müssen ihren Hut nehmen», sagte Hahn. Die SachsenLB war im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise in eine Schieflage geraten. Am Sonntag hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die SachsenLB übernommen.Nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle könnten sich die Verluste der SachsenLB-Eigner trotz des Verkaufs auf jeweils 500 Millionen Euro summieren. «Ein Ministerpräsident, der das mitzuverantworten hat, kann sich künftig nicht mehr wie bisher als Finanzexperte feiern lassen», sagte Nolle.
Milbradt lehnt indes einen Rücktritt wegen der Krise um die SachsenLB ab. Er habe gehandelt und versucht, das Problem zu lösen, sagte der Ministerpräsident im Deutschlandradio Kultur. «Aber wenn man jetzt das Problem löst, wenn man Schaden von dem Land abwendet, dann ist es natürlich ein bisschen grotesk zu sagen, dann musst du dafür zurücktreten», sagte Milbradt.
Kaufpreis erst zum 31. Dezember
Am Sonntagabend unterzeichneten die Eigentümer der beiden Banken eine Grundlagenvereinbarung über die Übernahme. Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe übertragen ihre Anteile an der SachsenLB der Stuttgarter Bank und werden dafür an der LBBW beteiligt, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mitteilte. Der endgültige Kaufpreis werde mit der abschließenden Bewertung zum 31. Dezember 2007 festgestellt, weil die Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine faire Bewertung derzeit nicht zuliessen, hieß es.Als Soforthilfe überweise die LBBW Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen Euro nach Sachsen. Die LBBW wachse im nationalen Maßstab und «Sachsen bekommt einen fairen Partner», erklärte Oettinger. Die SachsenLB wird derzeit mit 300 Millionen Euro bewertet. Sachsens Ministerpräsident Milbradt hatte sich für die über das Wochenende durchgezogene Rettungsaktion auf eine Notlage berufen.
LBBW «springt nicht in ein schwarzes Loch»
«Die Sachsen LB kommt aus stürmischer See in einen sicheren Hafen», kommentierte Milbradt die Übernahme. «Für den sächsischen Haushalt, die Sparkassen und ihre Kunden ist diese Entscheidung die richtige Weichenstellung.» Die Sachsen LB werde künftig kein eigenständiges Institut mehr sein, sondern als Zweigstelle der LBBW geführt.Die LBBW habe sich eine sehr restriktive Rückgabeklausel einräumen lassen, weil noch keine abschließende Risikobewertung möglich gewesen sei. «Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch», versicherte Milbradt. Finanzminister Metz sagte in Dresden, es sei vereinbart worden, den Standort Leipzig und den Umfang der Beschäftigung zu erhalten.
Erst vor einer Woche hatte die Sparkassen-Finanzgruppe der SachsenLB eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt, um die Bank am Leben zu halten. Auslöser der Krise war der von der Bank-Tochter SachsenLB Europe gemanagte Fonds Ormond Quay. Wie die «Welt» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, hat die LBBW darauf bestanden, dass der Krisenfonds Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrags ist. (nz/AP/dpa)
