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Strafzahlung gegen Microsoft ausgesetzt

07. Aug 2007 09:59
Microsoft-Chef Steve Ballmer (auf dem Monitor) muss vorerst nicht zahlen
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Der Streit um MP3-Patente schwelt schon seit 2003. Nun müsste Alcatel-Lucent einen neuen Prozess gegen Microsoft anstrengen, um doch noch mehr als eine Milliarde Dollar an Strafe zu kassieren.

Im Streit um eine angebliche Verletzung von MP3-Patentrechten durch Microsoft hat der US-Softwarehersteller einen Teilerfolg errungen: Ein US-Bundesrichter im kalifornischen San Diego setzte die Zahlung einer Strafe in Höhe von 1,53 Milliarden Dollar zunächst aus, zu der ein Geschworenengericht Microsoft im Februar verurteilt hatte. Richter Rudi Brewster stellte zugleich klar, er werde ein neues verfahren ansetzen, sollte der Alcatel-Lucent-Konzern auf der Zahlung beharren.

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Der komplizierte Streit um die angebliche Patentrechtsverletzung beschäftigt die US-Gerichte bereits seit 2003. Kläger Alcatel-Lucent moniert eine rechtwidrige Verwendung von MP3-Technologie, die die zum Konzern gehörenden Bell Labs gemeinsam mit dem deutschen Fraunhofer-Institut entwickelt hatte. Microsoft steht auf dem Standpunkt, die Nutzungsrechte durch eine Zahlung von 16 Millionen Dollar an das Fraunhofer-Institut erworben zu haben und sie deshalb legal in seiner Mediaplayer-Software einzusetzen.

Auch andere Softwarehersteller betroffen

Richter Brewster urteilte das Microsoft-Programm nutze eines der beiden strittigen Patente überhaupt nicht. Die Urheberrechte für das zweite lägen zwar tatsächlich bei Alcatel-Lucent und dem Fraunhofer-Institut. Brewster bezeichnete es aber als unlogisch, dass das Institut nicht ebenfalls geklagt hatte und wies die von der Jury festgelegten Ansprüche des Konzerns gegen Microsoft zurück.

Insgesamt hat Alcatel-Lucent sechs Patentrechtsklagen gegen Microsoft angestrengt. Ursprünglich richteten sich die Forderungen gegen die Computerhersteller Dell und Gateway, die Microsofts Mediaplayer auf ihren Rechnern installiert hatten. Die Klage betrifft indirekt auch Unternehmen wie Apple oder Realnetworks, die für ihre MP3-Software ebenfalls Lizenzgebühren an die Fraunhofer-Gesellschaft, nicht aber an Alcatel-Lucent gezahlt haben.

Sieg für die Verbraucher?

Microsoft-Anwalt Brad Smith lobt den gesunden Menschenverstand
Konkret geht es um das Verfahren zum Codieren und Komprimieren digitaler Musik. Deshalb nutzte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith die Gelegenheit, von einem «Sieg für die Verbraucher» zu sprechen und den «gesunden Menschenverstand im Patentrecht zu loben». Unklar bleib zunächst, ob Alcatel-Lucent gegen die Entscheidung des Bundesrichters in Berufung gehen wird, was ein neues Verfahren nötig machen würde. Die laufenden Verfahren gegen die beiden PC-Hersteller gehen indes weiter. (nz)
 
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