Google will sich nicht durchsuchen lassen
23.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Mit massiver Kritik hat Google auf die Pläne zur Internet-Überwachung reagiert. Der Konzern will seinen E-Mail-Dienst notfalls einstellen, sollten die Gesetze verabschiedet werden.
Google hat mit der Schließung seines deutschen E-Mail-Portals gedroht, sollte die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zur Internet-Überwachung verabschieden. Die Pläne seien ein «schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre», sagte der oberste Datenschützer des Internet- Konzerns, Peter Fleischer, der «Wirtschaftswoche» einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht zufolge.
Das geplante Gesetz verstoße gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail- Konten anzubieten. Diese Konten würden weltweit von Menschen genutzt, um sich unter anderem vor staatlicher Repression zu schützen. «Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab», sagte Fleischer.
«Schlag gegen die Privatsphäre» Fleischer kritisiert, dass das Bundesjustizministerium nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten will, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer identifizierbar sind. «Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen» sagt Fleischer.
«Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster.» Noch allerdings hofft Google darauf, dass die Bundesregierung einlenkt. Denn eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Konten würde weltweit nichts bringen. «Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus», so Fleischer.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor seine Forderung erneurt, rasch eine gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. «Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig», hieß es.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach betonte, dass das Internet eine überragende Rolle bei der Kommunikation der Terroristen spiele. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Gesetzesverschärfungen aus. «Der Rechtsstaat verfügt jetzt schon über genügend Instrumente, um den Terrorgefahren zu begegnen», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». (nz)
