netzeitung.deBlair wegen Waffen-Schmiergeld unter Druck

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Tony Blair muss sich in Heiligendamm für die gestoppten Ermittlungen rechtfertigen. (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Tony Blair muss sich in Heiligendamm für die gestoppten Ermittlungen rechtfertigen.
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Ende 2006 ließ Tony Blair Ermittlungen wegen Korruption bei Waffen-Aufträgen aus Saudi-Arabien stoppen. Jetzt muss sich der scheidende Premier nach neuen Vorwürfen wieder kritischen Fragen stellen.

Nur wenige Tage vor seinem angekündigten Rücktritt muss sich der scheidende britische Premierminister Tony Blair noch mit einer Affäre herumschlagen, die zwar ursprünglich in die Amtszeit seiner Vorgängerin Margaret Thatcher fällt, ihm und seinem Nachfolger Gordon Brown aber einigen Ärger bereitet. Der Fernsehsender BBC und die Zeitung «Guardian» berichteten, dass seit Mitte der 80er Jahre der saudische Prinz Bandar bin Sultan jahrelang Schmiergeld-Zahlungen erhalten habe.

Der Prinz - langjähriger Botschafter Saudi-Arabiens in den USA - hatte 1985 im so genannten Al-Yamamah-Vertrag saudische Regierungsaufträge an den britischen Rüstungskonzern BAE Systems vermittelt, der damals noch zu großen Teilen in der Hand des britischen Verteidigungsministeriums war. Den Berichten zufolge soll Prinz Bandar dafür rund eine Milliarde Pfund Sterling (1,5 Milliarden Euro) erhalten haben - gezahlt über einen Zeitraum von fast 20 Jahren.

BAE räumt Zahlungen ein
Laut BBC und «Guardian» flossen «unzulässige, geheime Vermittlungsgebühren» an den Prinzen über die Riggs-Bank in Washington. Bandar bin Sultan wies die Vorwürfe zurück. Er ließ über eine Londoner Anwaltskanzlei erklären, es habe sich um offizielle US-Konten des saudischen Verteidigungsministeriums gehandelt, die der Kontrollen des Finanzministeriums in Riad unterlagen. «Sämtliche Zahlungen auf diese Konten durch BAE erfolgten in Übereinstimmung mit dem Al-Yamamah-Vertrag und waren kein Geheimnis für die Vertragsparteien.»

Auch BAE Systems widersprach den Berichten. «Das Al-Yamamah-Programm ist ein Abkommen von Regierung zu Regierung und alle Zahlungen im Rahmen dieses Vertrages erfolgten mit ausdrücklicher Zustimmung sowohl der saudischen, als auch der britischen Regierung», teilte der Konzern mit. Im Rahmen dieses größten britischen Waffenexports aller Zeiten wurden «Tornado»-Bomber, Trainingsflugzeuge vom Typ «Hawk» und anderen Militärausrüstungen im Umfang von rund 40 Milliarden Pfund geliefert.

Blair stoppte Ermittler
Dass Blair sich nun erneut kritische Fragen gefallen lassen muss, hängt mit seinem Vorgehen Ende vergangenen Jahres zusammen. Ermittlungsbehörden hatten bereits 2004 mit der Untersuchung mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von BAE Systems an saudische Beamten begonnen – doch im Dezember 2006 sorgte der Premier dafür, dass das Betrugsdezernat die Ermittlungen vorzeitig beendet. Zu der Zeit standen Verhandlungen mit Saudi-Arabien über einen Anschlussvertrag über die Lieferung britischer «Eurofighter»-Kampfflugzeuge an.

Für sein damaliges Vorgehen musste sich Blair nun am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm rechtfertigen – ausgerechnet, als er neben US-Präsident George W. Bush stand. Ein Journalist fragte Blair, ob ihm denn bewusst sei, dass seine Regierung Zahlungen an «einen Freund von Präsident Bush» decke – Prinz Bandar gilt als enger Freund des US-Staatschefs und seiner Familie.

Vorwürfe bedrohen BAE-Zukauf in USA
Blair verteidigte die Entscheidung damit, dass weitere Untersuchungen des Al-Yamamah-Vertrages die Beziehungen zu Saudi-Arabien «komplett ruiniert» und dem Kampf gegen den Terrorismus geschadet hätten. Abgeordnete der Opposition forderten in London einen Untersuchungsausschuss. Pikant ist zudem ein Detail, über das der «Guardian» berichtete: Demnach soll Bandar auch noch 2002 noch die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen erhalten haben – damals erklärte die Blair-Regierung solche Zahlungen an ausländische Stellen für illegal.

Aber nicht nur für die britische Regierung, sondern auch für BAE System kommen die neuen Vorwürfe zur Unzeit. Der Konzern will in den USA den Rüstungsausrüster Armor Holdings übernehmen und hat dafür 4,5 Milliarden Dollar geboten. Zeitungsberichten zufolge könnte das Vorhaben angesichts der Al-Yamamah-Vorwürfe kippen. In den USA gebe es Protektionisten, die nur nach einem Grund suchten, um BAE zu stoppen - «jetzt könnten sie einen gefunden haben», zitiert die britische «Times» nicht näher bezeichnete diplomatische Quellen in Washington.


Für das Web ediert von Matthias Breitinger