Wegen Lügen in der VW-Affäre hat der frühere Betriebsrat und SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl sein Bundestagsmandat niedergelegt. Dies erklärte der 55-Jährige am Dienstag in Berlin. Er habe in den vergangenen Monaten mehrfach nicht die Wahrheit gesagt und auch seine eidesstattlichen Versicherungen seien «zu erheblichen Teilen falsch».

Uhl, der seit 2002 den Wahlkreis Wolfsburg vertritt, muss sich sich ab dem 14. Juni vor dem dortigen Amtsgericht wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und falschen eidesstattlichen Versicherungen in fünf Fällen verantworten. Die Anklage legt ihm unter anderem die Teilnahme an zwei von VW bezahlten Partys zur Last, bei denen Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen.

Uhl hat seine Lügen nach eigenen Worten erst in den letzten Tagen seiner Familie und seinen Anwälten gestanden. «Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären: die Vorwürfe trafen mich während des damaligen Bundestagswahlkampfs. Ich wollte nicht die Chance verlieren, weiterhin für die Belange meines Wahlkreises und unseres Landes im Bundestag tätig zu sein», erklärte er und fügte an: «In der Zeit danach habe ich nicht den Mut gefunden, den Weg zu verlassen, den ich eingeschlagen hatte.»

Bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht sei ihm klar geworden, «dass ich meine Position nicht durchhalten kann und will, weil gerade ein Abgeordneter zu seinen Fehlern stehen muss». Die Erklärung endet mit dem Satz: «Alle, deren Vertrauen ich enttäuscht habe, möchte ich um Verzeihung bitten.» Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte sich zu dem Rücktritt nicht äußern.

Uhl hatte in den eidesstattlichen Versicherungen gegenüber mehreren Medien angegeben, er habe niemals auf Firmenkosten Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unwahr und sollte im Prozess geklärt werden. Der Bundestag hatte im Dezember 2006 die Immunität des Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg frei für eine Anklage gemacht. Uhl hat ursprünglich eine Ausbildung als Lehrer gemacht, arbeitete danach zunächst als Referent für den VW-Betriebsrat in Wolfsburg, ehe er 1990 selbst in den Betriebsrat gewählt wurde und dort Karriere machte. Von 1990 bis 2006 war er Mitglied im Betriebsrat und zeitweise dessen Geschäftsführer.

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde bereits im Januar wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Außerdem ist Uhls früherer Chef, der ehemalige Vorsitzende des VW-Betriebsrates Klaus Volkert, wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.

Die VW-Affäre aus Lustreisen, Bestechung und privater Bereicherung gilt als einer der größten deutschen Wirtschaftsskandale der letzten Jahre. Nach Überzeugung der Richter hat Ex-Personalchef Hartz Vermögen von VW verschleudert, indem er ungerechtfertigte Sonderbonuszahlungen von rund 2 Millionen Euro an den früheren Betriebsratschef Volkert anweisen ließ. Außerdem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebter und beglich gefälschte Spesenabrechnungen des Betriebsrates. Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. (AP)