Der erste Prozess um Korruption beim Siemens-Konzern in Deutschland ist mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen – muss aber möglicherweise neu aufgerollt werden, weil das Unternehmen in Revision geht: Die vom Gericht angeordnete Abschöpfung von 38 Millionen Euro, die Siemens laut Urteil an unrechtmäßigem Gewinn durch Bestechung erzielt hatte, sei «unrechtmäßig», teilte das Unternehmen in München mit. Die Voraussetzung für die Anordnung, das Geld an die Staatskasse abzuführen, «sind aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht gegeben», meint Siemens.

Die Richter am Darmstädter Landgericht verurteilte einen ehemaligen Bereichsvorstand der Kraftwerkssparte PG wegen Bestechung von Managern des italienischen Stromkonzerns Enel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Sie wird ebenso zur Bewährung ausgesetzt wie die neun Monate, die sein früherer Berater erhielt. Die 63 und 73 Jahre alten Täter hatte gestanden, mehr als sechs Millionen Schmiergeld gezahlt zu haben, damit Enel Siemens-Gasturbinen bestellt. In einem vorangegangenen Prozess in Mailand waren bereits zwei weitere Siemens-Verantwortliche sowie die geschmierten Enel-Mitarbeiter verurteilt worden.

Das Urteil gilt als erstes im Korruptionsskandal um Schwarze Kassen bei Siemens, auch wenn die Vorgänge den aktuellen Vorwürfen von Bestechung lange vorausgingen. Derzeit gehen Strafermittler in München dem Verdacht nach, bei Siemens seien unter anderem durch dubiose Beraterverträge Millionensummen verschoben worden, um mit den so gebildeten Schwarzen Kassen Aufträge aus dem Ausland an Land zu ziehen.

Die Affäre hat bereits den früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzenden gekostet. Sein Nachfolger an der Firmenspitze, Klaus Kleinfeld, steht nicht mehr für die Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages zur Verfügung.

Zudem steht der Verdacht im Raum, Siemens habe die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) illegal mit Millionensummen unterstützt. Ob so nicht nur die Arbeit der AUB-Betriebsräte beeinflusst wurde, sondern auch eine Gegenorganisation zur im Konzern starken IG Metall aufgebaut werden sollten, wird derzeit von der Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt. (nz)