Wie Siemens sich eine Gewerkschaft kaufte
23. Apr 2007 11:11
 |  Heinrich von Pierer | Foto: dpa |
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Protokoll-Notizen aus dem Jahr 1997 bringen Heinrich von Pierer in der Siemens-Affäre in Erklärungsnot: Was wusste der damalige Konzernchef über Zahlungen an die hauseigene Gewerkschaft AUB?
Zunächst war es nur ein dubioser Beratervertrag von Siemens
, den die Staatsanwaltschaft Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre ans Tageslicht brachte. Inzwischen hat sich daraus ein Konzern-Skandal um willfährig gemachte Betriebsräte erwachsen: Offenbar war es die Siemens-Führung selbst, die Ende der 80er Jahre den Plan entwarf, die Dominanz der IG Metall im Konzern zu brechen. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Memorandum von Wilhelm Schelsky aus dem Jahr 1995. Dazu nutzte Siemens dem Bericht zufolge die 1986 von Schelsky gegründete Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Ziel sei es gewesen, bei künftigen Betriebsrats- und Aufsichtsratswahlen zahlreiche AUB-Kandidaten durchzubringen, zitierte das Blatt aus dem Memorandum. Siemens habe klare Vorgaben gemacht: Bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 sollten 40 Prozent der Delegierten von der AUB gestellt werden.
Siemens finanzierte Diffamierungskampagne
Um nicht sofort als Geldquelle einer Arbeitnehmer-Organisation enttarnt zu werden, habe Siemens Schelsky aufgefordert, sich als Unternehmensberater selbstständig zu machen. Dazu seien Beratungsverträge mit dem inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden damaligen AUB-Chef geschlossen worden – zwischen 1991 und 2006 flossen laut «SZ» rund 50 Millionen Euro an Schelsky, die dieser weitgehend für die AUB einsetzte. In dem Memorandum habe er genau aufgelistet, wozu das Geld diente: etwa für Werbematerial und Seminare. Aber auch eine schmutzige Kampagne der AUB gegen einen früheren IG-Metall-Betriebsrat wurde 2003 von Siemens finanziert, wie die «SZ» berichtet. Der Betriebsrat Heribert Fieber sei damals auf großflächigen Plakaten als Jobvernichter angegriffen worden, um seine Wiederwahl zu verhindern. Der öffentlich diffamierte Fieber gab schließlich auf. Inzwischen räume die AUB ein, dass die Plakataktion von Schelsky bezahlt wurde.
Vorwürfe schon 1997 erhoben
Nun liegen die Pläne, sich über Schelsky eine Art hauseigene Gewerkschaft zu sichern, einige Jahre vor der Amtszeit des inzwischen in die Kritik geratenen früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, der Ende vergangene Woche den Rücktritt als Aufsichtsratschef angekündigt hat - und die Ermittlungen im Fall AUB begannen erst Anfang 2007. Doch offenbar erfuhr von Pierer schon vor zehn Jahren, dass bereits damals zumindest erhebliche Bedenken am Verhältnis von Siemens zur AUB bestanden. Im Dezember 1997 erhob laut «SZ» nämlich ein Funktionär der IG Metall auf einer Sitzung des Aufsichtsrats den Vorwurf, Siemens selbst unterstütze die AUB finanziell. Der damalige Aufsichtsratschef Hermann Franz habe die Diskussion aber rigoros abgewürgt, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll. Er sehe «zu dieser Angelegenheit keinen weiteren Diskussionsbedarf», zitierte die Zeitung Franz' Äußerung aus dem Protokoll. Vom damaligen Vorstandschef von Pierer sei kein Redebeitrag zu diesem Thema vermerkt.
Doch weder Franz noch von Pierer gingen später dem Vorwurf weiter nach. Dazu habe es keinen Anlass gegeben, sagte von Pierer der «Welt am Sonntag». Die Frage des IG-Metall-Vertreters sei bei jener Aufsichtsratssitzung im Dezember 1997 von Franz beantwortet worden. «Weitere Fragen dazu sind weder auf dieser Sitzung noch auf den Aufsichtsratssitzungen in den Folgejahren gestellt worden», verteidigte er sich.
«Niemand hat mich rausgedrängt»
Von Pierer bekräftigte, dass er von den Zahlungen an die AUB und Verträgen nichts gewusst habe. Sein für Mittwoch angekündigter Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrates sei «kein Schuldeingeständnis und keine Fahnenflucht». Die Untersuchungen über mögliche illegale Zahlungen seien auf einem guten Weg. «Deshalb ist es jetzt ein passender Moment zurückzutreten», sagte von Pierer. Er betonte, dass er selbst die Entscheidung gefällt habe: «Niemand hat mich rausgedrängt. Es ist mein Entschluss.» Zuvor war der Verdacht aufgekommen, von Pierer habe den Posten widerwillig geräumt und sich dem massiven Druck aus dem Aufsichtsrat gebeugt.Selbst wenn - wie von Pierer behauptet - der Aufsichtsrat auf seinen Sitzungen «in den Folgejahren» den dubiosen Machenschaften der AUB nicht weiter nachging: Intern waren die Zahlungen mehrfach Thema. Laut «SZ», die sich auf Ermittlungsunterlagen beruft, verlangte im Jahr 2000 ein Mitarbeiter der Siemens-Tochter, von der die Beraterhonorare an Schelsky flossen, nähere Auskünfte über die Beraterleistungen des AUB-Chefs. Daraufhin tauschte Siemens kurzerhand den Konzernteil aus, aus dem das Geld an Schelsky kam.
Revision kam Vorgang merkwürdig vor
Doch auch die Revision von Siemens wurde dem Bericht zufolge stutzig: Sie vermisste Nachweise für Schelskys Beratung und wandte sich an den Leiter des Rechnungswesens, über den die Honorare liefen. Die Prüfung verlief letztlich im Sande. Im November 2005 habe Schelsky an den Leiter des Rechnungswesens geschrieben, dass er wegen anstehender Betriebsratswahlen mehr Geld brauche – und habe hinzugefügt, er hoffe, «dass das Thema Revision 'unfallfrei' an Ihnen vorübergegangen ist». Aber von der Revision hatte Schelsky ohnehin nichts zu befürchten. Seine Auftraggeber saßen schließlich im obersten Management: Der letzte Vertrag vom Januar 2001 war von Bereichsvorstand Johannes Feldmayer unterschrieben. Die Ermittler seien sich sicher, dass Feldmayer bei der Unterzeichnung genau gewusst habe, wofür das viele Geld in Wirklichkeit bestimmt gewesen sei. Ende März saß Feldmayer eine Woche lang in Untersuchungshaft – von seiner Arbeit ist er derzeit freigestellt. (nz)
