Abschied von der Anarchie
29. Mrz 2007 07:38  |  Immer mehr Netz-Gesetze: Ende der Freiheit? | Foto: AP |
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Verbote und immer mehr Restriktionen: Auch die Freiheit im Netz scheint endgültig vorbei. Eine Analyse von Bodo Mrozek. Diskutieren Sie mit.
Es war einmal ein Reich, das war groß und weit und frei. Die ersten Siedler, die aufbrachen, diese Welt zu erkunden, waren mutige Männer, Spezialisten und Autodidakten. Ihr Weg war beschwerlich und steinig, ihre ersten Ansiedlungen nur provisorisch eingerichtet. Im Nachhinein wirken sie geradezu lächerlich, verglichen mit den Palästen, die man heute vorfindet. Diese Pioniere nahmen unendliche Mühsal auf sich, doch sie waren zufrieden. Denn der Preis, der sie lockte, war es wert: Er versprach grenzenlose Freiheit. Und eine Handvoll unter ihnen, fand sogar ein paar Goldadern. Diese Wenigen stopften sich die Taschen voll mit Goldstücken.
Dies ist kein Märchen aus dem Wilden Westen. Die Rede ist vom Internet, das auch im 21. Jahrhundert noch eines der größten Abenteuer der Welt verspricht. Doch heute ist vieles anders. Die Zeit der ersten Pioniere ist vorbei. Nach ihnen kamen andere, gelockt und manchmal auch verblendet vom Geld. Siedler, die Grenzen zogen und Zäune bauten. Die großen Firmen der alten Welt eroberten das neue Reich. Sie gründeten Geschäfte, um ihre neue Existenz im Netz zu finanzieren. Und sie begannen zu streiten und sich zu bekämpfen und so zog etwas ein, das es vorher so nicht gab in jenem paradiesischen Reich der Freiheit: das Gesetz. Heute erscheint es manchem Beobachter, als würde die Freiheit am Ende sein. Und tatsächlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum mehr. Auch wenn das Strafrecht gelegentlich noch hinterherhinkt, schaffen neue Urteile Tatsachen.
Ende der Freiheit? Wie berichtet, haften die Betreiber von Internetforen nach einem Urteil, das der Bundesgerichtshof in dieser Woche fällte, für Beleidigungen, die Nutzer in diesen Foren veröffentlichen. Dies gilt selbst dann, wenn die Identität des Nutzers, der sich des Tatbestandes schuldig gemacht hat, bekannt ist. Für die Betreiber von Foren hat dies weit reichende Konsequenzen.
In vorhergehenden Urteilen war stets eingeräumt worden, dass Betreiber von Foren nicht verpflichtet sind, die Beiträge vorher auf Tauglichkeit zu prüfen. Noch im Sommer 2006 hatte der Heise-Verlag in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine Lockerung der so genannten Kontrollpflicht erstritten. Dies stellt auch das neue Urteil nicht in Frage: Erst wenn dem Betreiber die inkriminierten Beiträge bekannt werden, muss er sie entfernen.
Anonyme Psychopathen terrorisieren das Netz Mit einer einstweiligen Verfügung drohen jedoch Anwaltskosten, die einem privaten Betreiber eines Forums großen Schaden zufügen können. Auch bei etlichen professionellen Medien hat sich die Begeisterung für offene Foren schnell gelegt. So ist es oftmals nur möglich, Beiträge oder Leserbriefe zu veröffentlichen, nachdem man einen Identitätsbeweis erbracht hat.
Lesen Sie Teil zwei des Artikels: Abschied von der Anarchie
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