Bewährungsstrafe im Berliner Bankenprozess
21. Mrz 2007 13:35, ergänzt 19:05
 |  Verurteilt: Klaus-Rüdiger Landowsky | Foto: dpa |
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Der frühere Bankmanager und CDU-Poltiker Landowsky wurde zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.
Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre ist der ehemalige CDU-Politiker und Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Das Berliner Landgericht verurteilte den 64-Jährigen am Mittwoch wegen einer risikoreichen Kreditvergabe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier
Monaten.Weitere vier Spitzenmanager der landeseigenen Bank BerlinHyp wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die übrigen der insgesamt 13 Angeklagten wurden freigesprochen.
Vorwurf der schweren Untreue fallen gelassen
Bei dem Prozess ging es um eine Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis in den 90er Jahren. Die Firma hatte nach der Wende tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland gekauft und dafür Millionenkredite erhalten. Das Gericht warf den verurteilten Managern gravierende Pflichtverletzungen bei der Kreditvergabe vor.Sie hätten der Zahlung zugestimmt, ohne die Kreditwürdigkeit der Firma ausreichend geprüft zu haben, erklärte Richter Josef Hoch in der zweistündigen Urteilsbegründung.
Kredite ohne ausreichende Prüfung ausgereicht
 | Zentrale der früheren Bankgesellschaft am Berliner Alexanderplatz | Foto: dpa |
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Außerdem hätten sie erhebliche Risiken ignoriert: Mieteinnahmen aus den zu finanzierenden Wohnungen seien als zu hoch, das Leerstandsrisiko und die Sanierungskosten als zu niedrig angesetzt worden. Bedenken von Bankmitarbeitern seien dabei ignoriert worden. «Die Angeklagten waren sich darüber im Klaren, dass Bedenken im Raum standen», sagte Hoch. Die Verurteilten hätten daher schuldhaft pflichtwidrig gehandelt und eine Gefährdung des Bankvermögens in Kauf genommen. Nach Auffassung der Wirtschaftsstrafkammer entstand ein Schaden von über drei Millionen Euro.
Bruch der Großen Koalition
Das im Juli 2005 begonnene Verfahren mit insgesamt 79 Verhandlungstagen gilt als einer der größten Strafprozesse der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Während die Angeklagten von Anfang an ihre Unschuld beteuerten, forderte Oberstaatsanwältin Vera Junker Strafen von bis zu vier Jahren Haft. Das Gericht blieb deutlich unter den geforderten Strafmaßen. Außerdem berücksichtigten die Richter bei der Verurteilung lediglich eine von insgesamt vier angeklagten Taten. Landowsky kündigte nach dem Urteil Revision an. Die Staatsanwältin erklärte, sie werde eine Revision prüfen.Die umstrittenen Kredite und eine zeitnahe Spende von zwei Aubis-Managern an die CDU hatten 2001 die Berliner Bankenaffäre ausgelöst, die großen finanziellen Schaden anrichtete. Die landeseigene Bankgesellschaft stand damals kurz vor dem Ruin. Um eine Pleite zu verhindern, steckte das Land 1,7 Milliarden Euro in den Konzern und übernahm Risiken von rund 21 Milliarden Euro. In der Folge des Skandals zerbrach auch die große Koalition von CDU und SPD in Berlin.
Wowereit würdigt Aufklärungsarbeit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte nach dem Urteil die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden. «Das Verfahren hat gezeigt, dass diese schwer wiegende Affäre auch juristisch rückhaltlos aufgeklärt werden sollte», teilte der SPD-Politiker mit. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, erklärte, dass alle am Bankenskandal beteiligten zu ihren Verfehlungen stehen müssten.«Die Union hat sich dieser Verantwortung von Beginn an gestellt.» Gleichzeitig wies der Oppositionsführer auf Landowskys Verdienste um Berlin hin. (AP)
