Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl muss sich im Sommer vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte, wurde die im Januar von der Staatsanwaltschaft gestellte Anklage zugelassen. Der 14. Juni wurde als erster Prozesstag angesetzt.

Uhl steht in zwei Fällen wegen Beihilfe zur Untreue und wegen fünf falscher eidesstattlicher Versicherungen vor Gericht. Für den auf fünf Tage angesetzten Prozess sind 13 Zeugen geladen, darunter sechs Prostituierte. Uhl ist der zweite Angeklagte in der Affäre um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten, gegen den das Verfahren zugelassen wurde. Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde bereits im Januar wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Hartz soll als Zeuge gegen Uhl aussagen. Auch der ehemalige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und die als Schlüsselfiguren der VW-Affäre geltenden und ebenfalls beschuldigten Ex-VW-Manager Helmuth Schuster und Klaus-Joachim Gebauer sollen vom Gericht gehört werden.

Anders als bei Hartz, der nach einem Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt wurde, gibt es im Fall Uhl keine Absprache. Ein umfangreiches Geständnis hatte Hartz unter anderem die Zeugenvernehmung von Prostituierten erspart. Der Anklage zufolge soll Uhl 2001 in zwei Fällen an «dienstfremden Veranstaltungen» in Barcelona und Seoul teilgenommen haben, in deren Verlauf auch «Leistungen von Prostituierten» in Anspruch genommen worden sein sollen.

Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen von Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden, hieß es. Uhl habe diese Leistungen damit «sehenden Auges» in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei, hieß es. Weitere drei «Veranstaltungen» in Hannover seien verjährt.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Medien hatte Uhl in fünf Fällen vor dem Landgericht Hamburg eidesstattlich erklärt, keine Dienste von Prostituierten auf Firmenkosten in Anspruch genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von falschen eidesstattlichen Erklärungen aus. Uhl war von 1990 bis 2006 Geschäftsführer des VW-Betriebsrates und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen. Der Bundestag hatte Mitte Dezember die Immunität Uhls aufgehoben. Damit war der Weg frei für eine Anklage in der VW-Affäre. (nz)