EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bleibt bei ihrer harten Linie gegenüber den Energieversorgern – selbst wenn ihr dafür der Rückhalt der Mitgliedstaaten fehlen sollte. Für den Fall, dass ein Gesetz zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Branche am Widerstand vieler Regierungen scheitern sollte, will Kroes ihre Kompetenzen im Wettbewerbsrecht nutzen, wie sie im «Handelsblatt» deutlich machte.

«Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen ist nicht nur auf dem Gesetzesweg möglich», sagte Kroes der Zeitung. «Die Kommission kann auch einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn sie gegen das Kartellrecht verstoßen haben.» Vergangene Woche hatten auf einem Treffen der 27 EU-Energieminister einige Länder massive Vorbehalte gegen Kroes' Pläne geäußert, durch eine Zerschlagung der großen Versorger für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen.

Vor allem in Deutschland und Frankreich stieß die Kommissarin auf Widerstand. Aber auch einige der neuen EU-Staaten sprachen sich gegen eine Trennung von Netz und Produktion aus. Kroes präferiert die strikte rechtliche Trennung: Energiekonzerne könnten dann nur noch in der Produktion und im Vertrieb oder im Netzbetrieb tätig sein. Damit würden die deutschen Großkonzerne Eon

, RWE

und EnBW faktisch zerschlagen.

Die EU-Kommission ermittelt seit dem vergangenen Jahr gegen Strom- und Gaskonzerne in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien. Betroffen sind in Deutschland Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, deren Geschäftsräume durchsucht wurden. Bei den Ermittlungen gehe es um geheime Absprachen zur Aufteilung von Märkten sowie um Zutrittsbarrieren für Wettbewerber zu den Großhandelsmärkten und den Netzen, sagte Kroes dem «HB».

Anfang nächsten Jahres wolle die Kommission über mögliche Strafen einschließlich der Auflage zur Abspaltung der Netze entscheiden. «Wir brauchen so viel Zeit, denn was wir tun, muss natürlich gerichtsfest sein», erklärte Kroes. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung müsse klar bewiesen sein, bevor Brüssel die Trennung von Netz und Produktion als Strafe ausspreche.

Die betroffenen Konzerne wollten sich öffentlich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ein nicht namentlich genannter Energiemanager sagte dem «Handelsblatt», die beschlagnahmten Unterlagen würden nicht viel hergeben, doch sei Kroes' Vorgehen politisch motiviert und deshalb sei mit Sanktionen zu rechnen. Gegen mögliche Strafen werde man klagen.

In der Frage, wie man konkret für mehr Wettbewerb im Energiesektor sorgen kann, haben sich die EU-Energieminister vorige Woche noch nicht festgelegt. Einige Staaten bevorzugen eine Alternativ-Idee, wonach die Netze Eigentum der Konzerne bleiben dürfen – sie müssen allerdings von einem wirtschaftlich und organisatorisch unabhängigen Unternehmen betrieben werden.

Diesem Vorschlag verschließt sich auch Kroes nicht: «Das treuhänderische Management der Netze durch ein unabhängiges Unternehmen ist auch eine Möglichkeit», sagte sie der Zeitung. Sie sei bei dem Thema «nicht so festgefahren». Allerdings gebe sie der strikten Trennung den Vorzug. (nz)