Seit rund einem Jahr gibt es Google News auch in Belgien. Doch dem belgischen Zeitungsverband Copiepresse passte das Angebot überhaupt nicht: Er sah durch die Links bei Google News das Urheberrecht verletzt und reichte im vergangenen Jahr Klage ein.

Dem stimmte am Dienstag ein Gericht in Brüssel auch in zweiter Instanz zu. Google müsse sämtlichen belgischen Nachrichten-Content von seiner Website nehmen, befanden die Richter. Zudem müsse der US- Suchmaschinenbetreiber für die Urheberrechtsverletzungen täglich 25.000 Euro zahlen. Damit senkte das Gericht die im vergangenen Jahr festgesetzte Geldstrafe von einer Million Euro am Tag.

Unklar ist, wie hoch die Strafe nun ausfällt – Google News hatte die Links zu den rund 20 Zeitungen, die Copiepresse vertritt, bereits im September gelöscht. Ein Anwalt von Copiepresse sagte indes, Google müsse rückwirkend für 139 Tage die Strafe zahlen. Das wären 3,475 Millionen Euro.

Die Richter erklärten, für eine Verwendung belgischer Pressetexte im Sinne von Google News – die Nachrichten-Site übernimmt die mit dem Artikel verlinkte Schlagzeile sowie die ersten Zeilen des Textes – gebe es «keine Ausnahme» im belgischen Urheberrecht. Der Streit drehte sich vor allem um Cache-Links von Google, die zu älteren Artikeln führen - diese sind bei den betroffenen Zeitungen mittlerweile nur noch im kostenpflichten Archiv auffindbar.

Damit gewann Copiepresse, der französisch- und deutschsprachige Zeitungen in Belgien vertritt, erneut gegen Google. Schon im vergangenen Jahr hatte das US-Unternehmen verloren und war darauf in Revision gegangen. Eine Google-Sprecherin sagte, das Unternehmen sei «enttäuscht» und werde das Urteil erneut anfechten. Man halte Google News für «vollständig legal». Zudem tue Google News den Zeitungen einen Gefallen, indem es ihnen über die Website Klicks generiere.

Copiepresse hat eine ähnliche Forderung wie gegen Google News auch gegen das Internetportal Yahoo und gegen Microsoft gerichtet. Flämischsprachige Zeitungen in Belgien hatten sich zwar der Klage gegen Google News nicht angeschlossen, verhandeln aber den Amerikanern ebenfalls darüber, die Inhalte von ihrem Nachrichtendienst zu nehmen.

2005 hatte auch die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) gegen Google geklagt, weil die Site auf Inhalte von AFP verlinkt hatte. Im vergangenen Jahr verschob die US-Suchmaschine wegen eines ähnlichen Streits in Dänemark den Start einer dänischen Version von Google News. (nz)