Die EU-Kommission hat gegen mehrere Elektrokonzerne ein Bußgeld wegen kartellrechtlicher Verstöße bei Schaltsystemen für Stromnetze von 750 Millionen Euro verhängt. Allein Siemens

muss demnach rund 396,6 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Das Bußgeld für Siemens sei das höchste in der EU-Geschichte für ein einzelnes Unternehmen für einen einzigen Kartellverstoß, hieß es weiter. Das gesamte Bußgeld gegen insgesamt elf Unternehmen der Elektrobranche sei das zweithöchste, welches die EU-Behörden je verhängt hätten. Vor sechs Jahren hatte ein Vitaminkartell 790 Millionen Euro zahlen müssen.

Hintergrund sind Preisabsprachen bei gasisolierten Schaltanlagen. An dem Kartell hätten unter anderem auch japanische Konzerne wie Mitsubishi, Toshiba und Hitachi mitgewirkt. Alstom und Areva aus Frankreich seien ebenfalls beteiligt gewesen.

Siemens wies die Vorwürfe Brüssels, sich im Zeitraum von 1988 bis 2004 an dem Kartell beteiligt zu haben, umgehend zurück. Absprachen bei gasisolierten Hochspannungs- Schaltanlagen habe es nur zwischen Oktober 2002 bis April 2004 gegeben. Der Konzern kündigte an, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Bußgeldbescheid einzureichen. «Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen», teilte der Vorstandsvorsitzende der betroffenen Sparte Power Transmissions & Distributions (PTD), Udo Niehage mit. Man werde alles dafür tun, die Strafe zu vermindern.

«Wir müssen das in einer Frist von drei Monaten überweisen», sagte Niehage. Das Bußgeld werde daher «unmittelbar ergebniswirksam» im ersten Quartal verbucht. Eine Rückstellung sei dafür nicht gebildet worden.

Zwar habe es von Oktober 2002 bis April 2004 Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen «bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum» gegeben. Das Volumen der betroffenen Projekte bezifferte Niehage auf rund 60 Millionen Euro. Auch angesichts der Tatsache, dass PTD seinerzeit an Projekten mit einem Gesamtvolumen von 660 bis 700 Millionen Euro teilgenommen habe, sei die verhängte Strafe zu hoch.

Siemens selbst habe nach entsprechenden Hinweisen der EU- Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet und mit Brüssel umfänglich kooperiert. «Wir haben das gesamte Angebotswesen auf den Kopf gestellt und Projekt für Projekt hinterfragt», sagte Niehage. Den Erkenntnissen zufolge seien drei Mitarbeiter an den Absprachen beteiligt gewesen, die suspendiert wurden und das Unternehmen bereits 2004 verlassen hätten. Es gebe auch noch weitere Vorwürfe gegen Siemens mit ähnlichem Hintergrund für verschiedene Länder außerhalb der EU, die entsprechenden Verfahren seien noch offen, sagte Niehage. (nz)