17. Jan 2007 12:25, ergänzt 14:27
Peter Hartz hat vor Gericht zugegeben, er sei «Initiator» von Missbrauch gewesen. Im Prozess zur VW-Affäre drohen ihm allerdings lediglich eine Geldbuße und eine Strafe auf Bewährung.
Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz hat im ersten Prozess der VW-Affäre am Mittwoch ein Geständnis abgelegt. Über seinen Anwalt Egon Müller ließ er vor dem Landgericht Braunschweig aussagen, er sei «Initiator» von Missbrauch gewesen. Er habe den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert begünstigt und angeordnet, ihn aufgrund seiner wichtigen Rolle «großzügig» zu behandeln, ließ sich Hartz zitieren. Er bedaure sein Fehlverhalten und übernehme dafür die strafrechtliche Verantwortung.
Hartz hatte bereits in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt. Der frühere Personalvorstand wird möglicherweise maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte am Mittwoch, die Kammer ziehe eine «Urteilsabsprache» über eine Strafobergrenze in Betracht. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Vorher hatte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff die 44 Punkte umfassende Anklage verlesen. Darin wird dem 65 Jahre alten Hartz besonders schwere Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates vorgeworfen. Es handelt sich um das erste Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der 2005 ans Licht gekommenen Affäre um Lustreisen und dubiose Spesenabrechnungen beim größten Autokonzern Europas. Hartz wurde am Morgen vor dem Gerichtsgebäude von einem Blitzlichtgewitter und etwa zwei Dutzend Demonstranten empfangen. Sie beleidigten den ehemaligen Konzernmanager und kritisierten die nach Hartz benannten Arbeitsmarktreformen. Kern der Anlage sind laut Wolff Sonderbonuszahlungen in Höhe von mehr als 1,9 Millionen Euro an den früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert. Das Geld an Volkert sei «auf dessen Drängen hin» gezahlt worden, sagte Wolff. In der Anklage wird Hartz außerdem vorgeworfen, dass VW zahllose Privatreisen von Volkert und seiner brasilianischen Geliebten bezahlt habe.
Noch am Mittwoch wollte das Gericht Hartz eine denkbare Höchststrafe in Aussicht stellen, falls er ein umfassendes und glaubwürdiges Geständnis ablegt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt in der VW-Affäre noch gegen elf weitere Beschuldigte, darunter Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, Ex-Skoda-Vorstand Helmut Schuster sowie Volkert. Die drei stehen im Verdacht, Geld aus VW-Kassen auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Volkert wird auch der Anstiftung zur Untreue beschuldigt. Bei den übrigen Beschuldigten geht es vor allem um die mutmaßliche Teilnahme an teuren Partys und anderen Vergnügen auf Firmenkosten. Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Versicherung erhoben. (nz)
