Nach dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Kartellregeln für die Energiebranche zu verschärfen, sollen die vier großen Versorger zu weit reichenden Zugeständnissen bereit sein. Das berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach arbeiteten die vier Energiekonzerne Eon

, RWE

, Vattenfall und EnBW an einem Katalog, den sie als «Angebot an die Bundeskanzlerin» verstehen.

Die Unternehmen hoffen, dass die Regierung im Gegenzug von ihrer Drohung, das Kartellrecht zu verschärfen, Abstand nimmt. Seit Monaten reißt die Kritik an den Versorgern wegen anhaltend hoher Strompreise nicht ab. Sie würden die Preise künstlich hoch halten und den Wettbewerb auf dem Strommarkt behindern, so der Vorwurf.

Der Zeitung zufolge haben sich die Versorger im Wesentlichen auf sechs zentrale Punkte geeinigt, die im Detail allerdings noch ausgearbeitet werden müssen. So wollen sich die Versorger dazu bereit erklären, konkurrenzfähige Preise für die energieintensive Industrie zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen sie der Politik zusichern, künftig sämtlichen Strom über die Leipziger Strombörse (EEX) zu veräußern. Damit solle die Liquidität der Strombörse vergrößert werden.

Darüber hinaus wollen die Konzerne für eine höhere Transparenz bei der Preisbildung an der EEX sorgen. Auch der Ausbau einer einheitlichen Strombörse in Europa soll vorangetrieben werden. Schließlich bekennen sich die Versorger zu den Bestrebungen der Bundesregierung, einen diskriminierungsfreien Netzanschluss für neue Kraftwerke sicherzustellen. Geplant ist zudem, den Stromaustausch über die Grenze hinweg auszubauen.

Man wolle der Bundesregierung zeigen, «dass wir mit offenem Visier kämpfen», zitierte das «Handelsblatt» einen Manager von einem der Konzerne Man werde das Konzept in Kürze «in den Berliner Politikbetrieb einbringen». Regierung und Koalitionspolitiker müssten dann sagen, ob sie an einem liberalisiertem Markt mit all seinen Vor- und Nachteilen festhalten wollten oder nicht. (nz)