Der Prozess um Betrugs- und Bestechungsvorwürfe gegen den Speditionskonzern Willi Betz ist schon nach knapp einer Stunde vertagt worden. Die Verteidiger stellten am Mittwoch vor dem Stuttgarter Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Zudem fehlte beim Verhandlungsbeginn eine Angeklagte aus Georgien, weil sich die deutsche Botschaft in Tiflis zunächst weigerte, ihr ein Visum für die Einreise zu erteilen.

Die Anklage wurde am ersten Verhandlungstag nicht verlesen. Das Verfahren soll nun am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. In dem Wirtschaftsstrafprozess ist unter anderem der 48 Jahre alte Geschäftsführer Thomas Betz angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Bestechung von Beamten im In- und Ausland sowie die Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung zur Last. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Laut Staatsanwaltschaft soll Betz zusammen mit seinem mitangeklagten Prokuristen und einem weiteren Angestellten zwischen 1999 und 2004 vier Millionen Euro Schmiergelder an ausländische Beamte in Georgien und Aserbaidschan gezahlt haben. Gleichzeitig sollen bulgarische Fahrer illegal in Westeuropa für die Willi-Betz-Gruppe gearbeitet haben. Die Spedition habe dadurch 35 Millionen Euro Sozialabgaben in Deutschland gespart.

Dem mitangeklagten früheren Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, wird von der Anklage Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll das Unternehmen über Kontrollen informiert haben. Im Gegenzug sollen ihm Reisen und ein Dienstauto finanziert worden sein.

Die Verteidigung von Kreienhop stellte den Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Anwalt Max Klinger sagte, die Laienrichterin habe an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi teilgenommen, in der es auch um die Vorwürfe gegen die Spedition Betz gegangen sei. «Da kann man nicht unvoreingenommen sein», sagte Klinger.

Der Geschäftsführer des Reutlinger Speditionskonzerns, Thomas Betz, sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen seinen Vater und Seniorchef Willi Betz war mit Rücksicht auf die angeschlagene Gesundheit des Firmengründers bereits im Vorfeld angetrennt worden.

Die Willi Betz-Gruppe zählt zu den größten Speditionen Europas. Das Unternehmen beschäftigt eigenen Angaben zufolge rund 7800 Mitarbeiter und peilt in diesem Jahr einen Umsatz von rund 720 Millionen Euro an. (nz)