Spitzenpolitiker von SPD und CDU haben empört auf die Pläne von Siemens

reagiert, die Bezüge der Vorstandsmitglieder um fast ein Drittel zu erhöhen. «Es ist instinktlos, wenn die Gehälter des Siemens-Vorstandes um 30 Prozent angehoben werden. Und das in Zeiten, da es vielen Menschen darum geht, das Überleben mit einem Mindestlohn zu sichern», sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der «Bild»-Zeitung.

Siemens verteidigt die am Wochenende bekannt gewordenen Gehaltspläne. «Fakt ist: Bei Siemens hat es seit drei Jahren keine Anpassungen gegeben», sagte ein Unternehmenssprecher in München. Mit den Erhöhungen habe man sich an anderen Dax-Unternehmen orientiert und sich dabei «nicht an die Spitze katapultiert». Zudem seien vor den entsprechenden Entscheidungen Gutachten hinzugezogen worden.

Kritik übte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der statt höherer Vorstandsgehälter mehr Investitionen für die Schaffung neuer Arbeitsplätzen forderte. «Verantwortliche Manager dürfen sich nicht immer mehr Geld in die eigene Tasche scheffeln. Ich erwarte, dass sie die von hart arbeitenden Menschen erwirtschafteten Gewinne vor allem in neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren. Im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch im Interesse ihres Unternehmens.»

Auch aus den Reihen der Union erntete der Vorstand Kritik: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kann nicht nachvollziehen, «wenn einerseits Arbeitnehmern immer wieder Opfer abverlangt, mit Massenentlassungen gedroht oder diese sogar durchgeführt werden, andererseits gleichzeitig Vorstandsgehälter um zweistellige Prozentsätze angehoben werden». Müller bezeichnete das als «verwerflich und geschmacklos».

Bayerns Ministerpräsiden Edmund Stoiber (CSU) warf dem Unternehmen Instinktlosigkeit vor: «Das ist für mich ein außerordentlich bedauerlicher Vorgang», sagte Stoiber in Kloster Banz. Die deutsche Wirtschaft sei in einem Umstrukturierungsprozess, fügte der Ministerpräsident auch mit Blick auf die Probleme bei Siemens an. «Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss das so verstanden werden, dass man die Situation bei ihnen ablädt und beim Vorstand einen anderen Maßstab anlegt.»

Verärgerung rufen die Pläne auch bei den Mitarbeitern von Siemens am Standort Erlangen hervor. Es sei für die Mitarbeiter nicht erkennbar, welche Leistungen diese Einkommenserhöhungen rechtfertigten, schreibt Siemens-Betriebsratsvorsitzender Klaus Hannemann in einem bereits am Dienstag veröffentlichen offenen Brief an den Aufsichtsrat und Vorstand des Konzerns. Die Überraschung bei der Belegschaft sei um so größer, als erst vor wenigen Tagen 50 Prozent der Erlanger Siemens-Beschäftigten mitgeteilt worden sei, dass die Firma beabsichtige, ihr Tarifentgelt zu senken. (nz)