Nach Einschätzung von US-Justizexperten drohen im Falle einer Verurteilung in der Spitzelaffäre beim Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) bis zu drei Jahren Haft. Angeklagt werde voraussichtlich der mit der Abhörung von Verwaltungsratsmitgliedern und Journalisten beauftragte Privatdetektiv, zitierte das «Wall Street Journal» den Rechtsanwalt Erwin Shustak aus San Diego im Bundesstaat Kalifornien.

Mögliche Vorwürfe seien der illegale Zugriff auf Computerdateien, der Zugang zu persönlichen Daten Dritter und ihre rechtswidrige Verwendung sowie Betrug, um an Daten eines Versorgers – in diesem Fall einer Telefongesellschaft – zu gelangen. Sollte es jemanden innerhalb des Konzerns treffen, dürfte er wegen Anstiftung und Beihilfe zur Verschwörung vor Gericht gestellt werden, meinte der Jurist.

Im Falle einer Verurteilung sei – je nachdem, wie genau die Anklage formuliert wird – eine Höchststrafe von einem bis drei Jahren Gefängnis vorgesehen, erläuterte Shustak. Seiner Einschätzung nach dürfte sich ein Schuldnachweis vor Gericht leicht erbringen lassen, zumindest was die Vorwürfe des so genannten Pretexting durch einen Privatdetektiv angeht.

Darunter verstehen US-Amerikaner die nicht unübliche Praxis, sich persönliche Daten anderer zu beschaffen, indem Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum oder anderes genutzt wird, um sich für die betreffende Person auszugeben. Hewlett-Packard hat eingestanden, dass ein vom Unternehmen engagierter Privatdetektiv einen Kollegen angeheuert hat, der sich so Daten von Verwaltungsräten des Konzerns beschafft hat – um ein Leck in dem Leitungs- und Kontrollgremium zu finden, nachdem beim Rauswurf der früheren Vorstandschefin Carly Fiorina im Frühjahr 2005 pikante Details in der Presse zu lesen waren.

Das Leck ist inzwischen identifiziert – und Verwaltungsratspräsidentin Patricia Dunn hat bereits angekündigt, ihren Posten nach dem Jahreswechsel an Fiorina-Nachfolger Mark Hurd zu übergeben. Sie wird zwar als unabhängige Direktorin im Verwaltungsrat bleiben. Dafür tritt George Keyworth doch zurück: Der Direktor hatte eingestanden, Informationen an Journalisten weitergegeben zu haben, wollte aber nach Aufforderung von Dunn nicht zurücktreten. Dafür verließ Keyworth-Freund Tom Perkins im Zorn den Verwaltungsrat – und machte die Affäre öffentlich.

Pretexting ist nicht in allen US-Bundesstaaten illegal – wohl aber in Kalifornien, wie Generalstaatsanwalt Bill Lockyer zu Wochenbeginn festgestellt hatte. Formell Anklage wurde noch nicht erhoben: «Wir werden es tun, wenn wir so weit sind», sagte sein Sprecher lediglich. Zum Zeitplan und zu möglicherweise Betroffenen wollte er sich nicht äußern. Lockyer hat sich bislang – angesichts des Stands der Ermittlungen durchaus nicht unüblich – zurückhaltend geäußert, was den Kreis der Beschuldigten angeht.

Er sprach lediglich davon, eine im Raum Boston an der Ostküste ansässige Detektei in Visier zu haben und dass es sich um eine «komplizierte Kette» von verdächtigen Firmen und Personen in mehreren Bundesstaaten handele. Namen wurden nicht genannt, auch die von den Bespitzelungen selbst betroffene Presse hält sich mit Spekulationen zurück. Nach Angaben des Lockyer-Sprechers liegen der Behörde genug Beweise vor, um Anklage zu erheben – «möglicherweise bald».

Tempo könnte für den Chefankläger auch erforderlich sein. Denn der Demokrat befindet sich wie ganz Kalifornien derzeit im Wahlkampf. Zwar darf der seit 1998 amtierende Chefankläger nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Posten kandidieren – wie in vielen anderen Bundesstaaten auch bestimmen die Bürger Kaliforniens ihren Generalstaatsanwalt in direkter Wahl. Aber Lockyer will künftig als Kämmerer des Staates unter anderem für die Begebung von Anleihen verantwortlich sein.

Doch Lockyer ist nicht unbedingt auf Taten angewiesen, um sich im Wahlkampf zu behaupten – manchmal reichen schon seine Äußerungen in der Presse: Für einen Skandal sorgte ein Zitat von ihm im «Wall Street Journal» auf dem Höhepunkt der Stromkrise in Kalifornien 1999. Damals sagte er über den inzwischen verstorbenen Chef des Energiehändlers Enron, Kenneth Lay: «Ich würde es lieben, ihn persönlich in eine zwei mal drei Meter große Zelle zu eskortieren, die er mit einem tätowierten Typen teilen muss, der sagt: 'Hallo, mein Name ist Spike, Liebling'.» (nz)